EU und USA kündigen Aufnahme von Freihandelsgesprächen an

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Das von den Europäern lange ersehnte Freihandelsabkommen mit den USA wird Wirklichkeit: US-Präsident Barack Obama, der Präsident des Europäischen Rates und Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben am Mittwoch die Aufnahme von Handelsgesprächen angekündigt. Wir "freuen uns anzukündigen", dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die jeweils erforderlichen Schritte zur Aufnahme von Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft einleiten werden", hieß es in Brüssel.

   Zuvor hatte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation grünes Licht für die Handelsgespräche erteilt. In der EU reagierten Politik und Industrie euphorisch. "Die transatlantische Wirtschaftsallianz wird umwälzend sein", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch. Mit dem Abkommen könnten die bilateralen Handelsbeziehungen für die kommenden Jahrzehnte geregelt werden. De Gucht erwartet, dass die Gespräche noch vor Ablauf des Mandats der jetzigen Kommission im Herbst 204 zu einem Abschluss gebracht werden können. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten dem Freihandelsabkommen bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche ihre politische Unterstützung zugesichert.

   Barroso erwartet, dass das Abkommen Ausaurkungen für die weltweiten Au0ßenhandelsstandards haben. Die EU-Industrie hatte im Vorfeld gleich zwei Appelle an Obama gerichtet, sich für ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen einzusetzen. "Das Abkommen wird das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks deutlich steigern, die Wettbewerbsfähigkeit unserer wichtigsten Industriezweige stärken und die transatlantische Führung im Handel wieder herstellen", erklärte der Präsident des Dachverbandes Businesseurope, Jürgen R. Thuman.

   Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Volker Treier erwartet allein für die deutschen Exporte einen Anstieg um einen Viertel Prozentpunkt. Ob Maschinenbau, Elektronikwirtschaft, Chemie- oder Autoindustrie - das geplante Abkommen der beiden größten Handelsblöcke findet breite Unterstützung.

   Die EU-Kommission geht davon aus, dass dieses für die EU bedeutendste Handelsabkommen das Wirtschaftswachstum der Europäer bis 2027 um 0,5 Prozent jährlich steigern wird, was 86 Milliarden Euro entspricht und das der USA um 0,4 Prozent. Die Verhandlungen sollen "zu dem am frühest möglichen Zeitpunkt" aufgenommen werden, teilte die EU-Kommission mit. Sie will den Mitgliedstaaten in der zweiten Märzhälfte einen Verhandlungstext vorschlagen. Die US-Regierung braucht die Zustimmung des Kongresses.

   Einfach dürften die Verhandlungen allerdings nicht werden. Die Abschaffung möglichst aller Zölle auf Industrie- und Agrargüter wird vermutlich die einfachste Übung sein. Da beide Seiten durch die WTO-Vorgaben ohnehin stark gebunden sind, sind die Zölle nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gerade für Industriegüter bereits sehr niedrig.

   Allerdings verursachten auch schon geringe Aufschläge wegen des "enormen" Handelsvolumens hohe Kosten, so der Verband der Chemieindustrie (VCI). Obwohl der US-Durchschnittszoll für Chemieprodukte bei lediglich 2,5 Prozent liege, hätten die EU-Chemieunternehmen 2010 für Exporte in die USA fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt und umgekehrt die USA gut 1 Milliarde Euro. Der Durchschnittszoll liegt bei 4 Prozent.

   Schwierige Verhandlungen erwarten die Europäer mit Blick auf die nichttarifären Handelshürden. Sie wollen vor allem erreichen, dass ihre Unternehmen an dem lukrativen US-Markt für das öffentliche Auftragswesen teilhaben können. Nicht nur der in der Wirtschaftskrise erlassene "Buy-America-Act", auch die unterschiedlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesstaaten erschweren den EU-Unternehmen den Zugang. Von dem Abkommen erwartet Businesseurope daher auch "klare Regeln für offene Märkte".

   Handelskommissar De Gucht hat sich zum Ziel gesetzt, dass EU-Unternehmen auf allen Ebenen der US-Administration möglichst wie einheimische Anbieter behandelt werden. Das Abkommen müsse der Tatsache Rechnung tragen, dass die von Ausschreibungen abhängigen Unternehmen für ein Viertel des EU-BIP stünden. Zudem wollen beide Seiten einander neue Dienstleistungsmärkte wie den Verkehrssektor erschließen.

   Wie bei allen Handelsabkommen erwartet der BDI auch bei der Suche nach Lösungen für die unterschiedlichen Standards und regulatorischen Systeme auf beiden Seiten des Atlantiks "sehr viel Arbeit". Die EU-Chefs haben der Kommmission bereits mit an die Hand gegeben, "besonderes Augenmerk" darauf zu legen, "wie eine größere transatlantische Regelungskonvergenz erzielt werden kann". Um etwa zu vermeiden, dass EU-Pharmaprodukte in den USA erneut sämtliche Tests durchlaufen müssten, um auf den dortigen Markt kommen zu können, sei ein System der gegenseitigen Anerkennung denkbar.

   Nach Angaben der EU-Kommission verursachen die unterschiedlichen Standards in manchen Industriebranchen bis zu 20 Prozent Extrakosten. Grundsätzlich will man aber auch über den Umgang mit künftiger Regulierung nachdenken, um Probleme möglichst von vornherein zu vermeiden. Ein Beispiel ist die Einführung von Elektroautos, die die EU, die USA und Japan mit einheitlichen Technikstandards gemeinsam beschleunigen wollen.

   Der Zankapfel in den Freihandelsgesprächen mit Washington aber werde es ohne Zweifel sein, den USA Zugang zu den EU-Agrarmärkten zu gewähren, hat Handelskommissar Karel De Gucht bereits mehrfach gewarnt und die Europäer zur Kompromissfähigkeit aufgefordert. Sie müssten auch bereit sein ihre Standards in Frage zu stellen.

   So gibt es auf dem alten Kontinent immer wieder Aufregung etwa über mit Chlor behandelte Hühner aus den USA, über das Verfahren, Rindfleisch zur Verringerung der Keimbelastung mit Milchsäure zu besprühen oder den recht unbeschwerten Umgang mit der Gentechnik, sowie dem Klonen von Tieren.

   Gerade in diesen Fragen erwartet auch das Europäische Parlament, das dem fertigen Abkommen zustimmen muss, ehe es in Kraft treten kann, "bedeutende Hindernisse" in den Verhandlungen. Experten sehen hier die EU mit Verweis auf eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der US-Agrarprodukte von vornherein in der Defensive. Die EU und die USA vereinen die Hälfte des weltweiten BIP auf sich und rund ein Drittel des globalen Handels. Täglich handeln beide Seiten Güter und Dienstleistungen im Wert von fast 2 Milliarden Euro.

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   February 13, 2013 07:24 ET (12:24 GMT)

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