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07.02.2013 09:47:30

EZB braucht mehr Zeit für Prüfung der Irland-Vorschläge

   Von Eamon Quinn und Paul Hannon

   DUBLIN--Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Irland noch keine finanziellen Erleichterungen bei der Schuldenrückzahlung zugesagt. Die EZB benötige mehr Zeit, um den neuen Vorschlag der irischen Regierung zu prüfen, teilte das Finanzministerium des Landes am Mittwochabend mit. Zuvor war in Dubliner Regierungskreisen die Hoffnung geäußert worden, die EZB könne Irland schon am Mittwochabend, bei dem Treffen am Vorabend der geldpolitischen Sitzung, eine Zusage geben. Nachdem sich diese Hoffnungen zerschlagen haben, wurde eine geplante Kabinettssitzung abgesagt, auf der die Einzelheiten einer Vereinbarung mit der EZB beraten werden sollten.

   Irland will die Rückzahlungsmodalitäten für Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro ändern, die aus der Stützung der Finanzinstitute Anglo Irish Bank und Irish Nationwide Building Society stammen. Auf die Verbindlichkeiten in Form eines Schuldscheins (Promissory Note) müssen jedes Jahr sowohl Tilgung als auch Zinsen gezahlt werden.

   Irland müsste nach dem jetzigen Stand bis 2023 jedes Jahr 3,1 Milliarden zahlen. Finanzminister Michael Noonan wollte die Verbindlichkeiten in eine langlaufende Staatsanleihe umwandeln, bei der lediglich die Zinsen jährlich fällig sind. Die Anleihe sollte nach dem ersten Plan eine Laufzeit von 40 Jahren haben, bei dem neuen Vorstoß war eine Laufzeit von 15 Jahren vorgesehen.

   Die irische Regierung hat mehrfach betont, dass Zugeständnisse der EZB noch vor Ende März erzielt werden sollten, da dann die nächste Rate von 3,1 Milliarden Euro fällig ist. Die Erleichterungen würden es für Irland wesentlich einfacher machen, wie geplant zum Jahresende 2013 das internationale Hilfsprogramm zu verlassen und sich wieder selbst an den Kapitalmärkten zu refinanzieren.

   Unterdessen hat das irische Parlament am Mittwochabend in einer eilig angesetzten Abstimmung beschlossen, die frühere Anglo Irish Bank, die mittlerweile als Irish Bank Resolution Corp firmiert, abzuwickeln.

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   February 07, 2013 03:17 ET (08:17 GMT)

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