Deutscher Finanzminister Schäuble: Etwa zehn bis zwölf deutsche Banken von Trennbankengesetz betroffen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Zehn bis zwölf Banken in Deutschland fallen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den bisher bekannten Zahlen unter die vom Kabinett geplanten Regelungen für Trennbanken. "Nach den Zahlen des Jahres 2011 werden davon etwa zehn bis zwölf Banken betroffen sein", sagte Schäuble zu Journalisten in Berlin. Der Finanzminister hofft auf einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses bis Juni und appellierte an die Opposition, trotz der bevorstehenden Bundestagswahl eine "konstruktive Mitarbeit" zu zeigen.

   Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Gesetz beschlossen, mit dem Banken zur Abspaltung riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagen- und Kreditgeschäft gezwungen werden können. Eine Abtrennung des riskanten Geschäftes soll geprüft werden, wenn die Risikopositionen 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Kreditinstituts übersteigen. Betroffen sein sollen nach Angaben aus dem Ministerium nur große Banken, deren Bilanzsumme mindestens 90 Milliarden Euro beträgt.

   Für allgemeine Pflichtverstöße im Risikomanagement sollen demnach zudem künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem müssen die deutschen Großbanken Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellen.

   Schäuble betonte, Deutschland gehe mit den Plänen für Trennbanken bewusst parallel und in Abstimmung mit Frankreich vor. "Wir wollen und müssen so europäische Gesetzgebung vorantreiben", sagte er. Die Regelungen sollten dann nötigenfalls später an europäische Standards angepasst werden. Bis der EU-Expertenbericht des finnischen Notenbankgouverneurs Erkki Liikanen in europäisches Recht umgesetzt sei, könne es allerdings noch "Jahre" dauern.

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   February 06, 2013 06:43 ET (11:43 GMT)

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