EU nimmt Zersplitterung der Finanzmärkte ins Visier

   Von Matthew Dalton

   BRÜSSEL--Die Europäische Union fürchtet eine Zersplitterung der Finanzmärkte innerhalb der Gemeinschaft. Jetzt hat die Europäische Kommission die Bankenaufsichten der 27 Mitgliedsländer in einem Brief aufgefordert, ihre Maßnahmen wegen einer möglichen Begrenzung des grenzüberschreitenden freien Kapitalflusses zu beschreiben und zu erklären - der erste öffentliche Schritt zur Bekämpfung der befürchteten Fragmentierung.

   Der freie Kapitalverkehr ist eine der zentralen Säulen des EU-Binnenmarktes. Doch seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist der grenzüberschreitende Geldfluss schmaler geworden, die Banken schrecken davor zurück, ihre Gelder von einem ins nächste EU-Land zu transferieren. Dafür verantwortlich sind unter anderem die Maßnahmen, die einige Mitgliedsstaaten zum Schutz ihrer lokalen Bankensysteme ergriffen haben.

   Die Aufforderung der EU könnte der mögliche Auftakt für ein Gesetzgebungsverfahren sein, an dessen Ende Strafzahlungen für zu aggressiv vorgehende Regierungen stehen. Vor allem ist der Schritt ein Zeichen dafür, dass die Sorgen vor den Konsequenzen nationaler Restriktionen in Brüssel steigen; die unilateralen Maßnahmen eines Landes könnten die Erholung der angeschlagenen und zerstückelten Finanzmärkte in der EU verzögern, fürchtet man dort.

   Der Fokus der Kommission richtet sich auf die Beschränkungen, die manche nationalen Regulierer international aufgestellten Banken auferlegt haben - insbesondere denen, die in unterschiedlichen europäischen Ländern tätig sind. Darunter fallen zum Beispiel Regeln, die die im jeweiligen Land ansässigen Zweigstellen einer Bankengruppe daran hindern sollen, Kapital von sich zu einer anderen Schwesterngesellschaft im Ausland zu übertragen. Dies würde es den Töchtern de facto verbieten, Gewinne an die Muttergesellschaft abzuführen. Es beschränke zudem die Bereitstellung von Krediten innerhalb der Bankengruppe, heißt es im Entwurf für den Brief, in den das Wall Street Journal Einblick hatte.

   Vor allem Banken mit Sitz im schuldengeplagten Süden Europas sollen laut dem Entwurf vor derartigen Vorschriften im stabileren Norden geschützt werden, der ihren Filialen das Geschäft erschwert.

   "Die Kommission ist sehr besorgt über jegliche Maßnahmen, die in diese Richtung unternommen werden könnten", heißt es in dem Schreiben. "Die Kommission geht davon aus, dass der freie Kapitalverkehr und das große Potenzial des Binnenmarktes nicht für den Zweck von unkoordinierten und unverhältnismäßigen Maßnahmen gefährdet werden sollte, die im Hinblick auf eine ausschließlich auf nationaler Ebene angestrebten Stabilisierung des Finanzmarktes unternommen werden."

   Die nationalen Aufsichten müssen dem Entwurf zufolge bis Ende Februar ihre Stellungnahmen bei der Kommission einreichen. Dann werde die EU "gegebenenfalls weitere Schritte einleiten".

   (Den vollständigen Bericht und weitere tiefergehende Meldungen und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

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   February 04, 2013 06:27 ET (11:27 GMT)

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