Parlamentspräsident Schulz sieht EU "tödlich bedroht" - Presse

   Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in drastischen Worten zum Zustand der Staatengemeinschaft geäußert. "Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker dem Bonner General-Anzeiger.

   Die Europäische Union habe auf breiter Front Vertrauen verloren. "Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen", sagte der Sozialdemokrat. Der britische Premierminister David Cameron habe mit seiner Drohung, über den Verbleib seines Landes in der Union abstimmen zu lassen, nur "Salz in offene Wunden gestreut", und das "bewusst aus innenpolitischen Gründen".

   Schulz kritisierte die Uneinigkeit der europäischen Regierungen, wodurch die Union immer wieder blockiert werde. Die EU-Gipfel seien nicht selten Hängepartien. Wenn man sich dort aber mal einige, "was selten vorkommt", ließen sich die Staats- und Regierungschefs dafür feiern.

   Schulz warnte zugleich vor einer EU nach britischer Lesart. Die Mitgliedsländer würden dann zu "Spielbällen der ökonomischen und politischen Interessen anderer Weltregionen" und "in die Bedeutungslosigkeit absinken". Damit wäre auch das europäische Sozialmodell gefährdet.

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   February 04, 2013 00:09 ET (05:09 GMT)

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