Immofinanz-Prozess - Uher: Keine Genehmigung für Aktiengeschäfte

Der Aufsichtsrat der Constantia Privatbank (CPB) hätte mit dem Kauf von Aktien für Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder befasst werden müssen. Ein solcher Kauf sei im Aufsichtsrat der Bank aber kein Thema gewesen. "Sämtliche Vergütungen für den Vorstand mit Incentive-Charakter müssen im Aufsichtsrat genehmigt werden", sagte das ehemalige Aufsichtsratsmitglied der CPB, Thomas Uher, bei seiner Zeugenbefragung im Immofinanz-Strafprozess aus. Uher war von 2002 bis 2007 neben Prinz Michael von und zu Liechtenstein, Helmut Schwager und Christine de Castelbajac Mitglied des CPB-Aufsichtsrates, er wechselte danach in den Vorstand der Erste Bank.

Uher wurde auch zur Aufsichtsratssitzung am 29. Mai 2006 befragt, die sich dem Jahresabschluss der Bank gewidmet hatte. Dabei wurden von den Wirtschaftsprüfern Unterlagen vorgelegt, wonach sich aus Optionsgeschäften ein Verlust von 7 Mio. Euro ergeben hätte. Auf Nachfrage von Uher, woher dieser Verlust stamme, habe der Erstangeklagte Ex-CPB-Chef Karl Petrikovics geantwortet, dass diese Verluste aus einem Kundengeschäft stammten, weil Kunden bei der Kapitalerhöhung nicht bedient werden konnten.

In Wahrheit handelte es sich bei den "Kunden" um die Angeklagten Petrikovics, seinen Vorstandskollegen Norbert Gertner und den AR-Vize Helmut Schwager selbst. "Es wäre für mich was anderes gewesen, wenn ich gewusst hätte, wie es wirklich war", so Uher. Dann hätte er schon gefragt, wer das genehmigt hat, wo das beschlossen worden sei. Ein Beschluss des Immofinanz-Aufsichtsrates, auf den sich die Angeklagten berufen, hätte ihm dabei auch nichts genützt. Stockoptionsprogramme könnten zwar verschieden ausgestaltet werden, wären aber zu genehmigen, zu verschriftlichen und eventuell bei börsenotierten Unternehmen auch zu veröffentlichen, meinte Uher.

In den Funktionsüberschneidungen von Petrikovics - er war gleichzeitig Chef der Bank und in den beiden Immogesellschaften Immofinanz und Immoeast - sei damals kein Problem gesehen worden. Das Konstrukt sei rechtskonform gewesen, habe es geheißen. Petrikovics sei auch jene Person gewesen, die über den Konzern hinweg das Sagen gehabt habe.

Zu seiner Position im AR meinte Uher, er sei der "Außenstehendste" gewesen, ohne sonstigen Beziehungen zur Eigentümerfamilie oder Bank. Er habe nicht zum "Inner Circle" gezählt. Die beiden Stiftungen, über die die sogenannten "Leintuch-Gesellschaften" gehalten wurden, habe er im Einflussbereich der Bankeigentümerin Christine de Castelbajac vermutet.

Er sei in einen angeblichen Aufsichtsratsbeschluss der Immofinanz, wonach Petrikovics und Gertner das Recht zugesprochen wird, Aktien der Immofinanz und Immoeast zu erwerben, nicht eingeweiht gewesen, sagte Karl Arco, von 1999 bis Anfang 2009 Vorstandskollege von Petrikovics und Gertner in der CPB und für den Wertpapierbereich zuständig. Laut Arco hätte eine Genehmigung des Immofinanz-AR auch nicht eine Genehmigung des CPB-AR ersetzen können. "Das waren völlig unabhängige Gesellschaften", so Arco.

Von der 7-Mio.-Rückstellung für Optionsverluste habe er nichts gewusst. Diese wären rückfragenswert gewesen. Er habe auch nichts davon gewusst, dass Petrikovics, Gertner und Schwager ihre Aktien bzw. Aktienbezugsrechte der CPB gegeben hätten, damit die Bank ihre Shortpositionen abdecken könne. Es sei Strategie der Bank gewesen, Shortpositionen einzunehmen, long wäre auch schwer gegangen, wegen Eigenkapitalbeschränkungen. In der Bank habe es keine Sicherheiten gegeben, um solche Verluste auszugleichen.

Auch Arco betonte, dass Aktiengeschäft von Vorständen aufsichtsratspflichtig gewesen wären, außer sie hätten sie auf eigenem Depot mit eigenem Geld finanziert. Die Bank habe aber nicht gewollt, dass Mitarbeiter Einzeltitelgeschäfte mit der Bank machen und sich dadurch Bankspesen sparen. Das Einzelwertpapiergeschäft mit Mitarbeitern habe man nicht gefördert.

(Schluss) ggr/gru/rf

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