Immofinanz - FMA-Expertin: Bankvorstände haben uns angelogen

"Es ist uns aufgefallen, dass 2007 eine große Anzahl von Immoeast-Aktien über die Bank veräußert wurden. Das hat uns interessiert", so die Zeugin. Die Antwort der Bank, es hätten drei Gesellschaften aus Liechtenstein Aktien erworben, hätte sich im Nachhinein nicht als wahr herausgestellt.

Die personellen Verflechtungen im Konzern - der Erstangeklagte Karl Petrikovics etwa war Vorstand sowohl der CPB als auch der Immofinanz und Immoeast - seien von der FMA regelmäßig thematisiert worden. Ihnen sei gesagt worden, dass der Bankvorstand die anderen Tätigkeiten nur als "Nebentätigkeit" ausübe. Das Bankwesengesetz (BWG) lasse solche Nebentätigkeiten nur innerhalb des Bankbereiches zu, in der Immofinanz wäre es nicht zulässig gewesen. "Dass Petrikovics 200 Tage im Jahr bei der Immofinanz unterwegs war, hätte gemeldet werden müssen", so die Zeugin. Petrikovics hätte in diesem Falle nicht mehr Bankvorstand sein können. "Hätte man unsere Anfragen wahrheitsgemäß beantwortet, hätten wir Petrikovics angehalten, das Gesetz einzuhalten", so die FMA-Mitarbeiterin. Petrikovics habe unterschrieben, dass er nur in der Bank tätig sei. Das sei mehrere Male thematisiert worden. Man habe damit sicherstellen wollen, dass die Immofinanz und Immoeast keine Banktätigkeit ausübt, etwa die Entgegennahme von Geldern, Vergabe von Krediten, Handel mit Wertpapieren.

Auf den Vorwurf des Verteidigers von Petrikovics, Otto Dietrich, die FMA hätte zu wenig oft nachgefragt, meinte die Zeugin: "Ist es nicht Aufgabe von Petrikovics, sich gesetzmäßig zu verhalten?"

Bei der regelmäßigen Prüfung 2008 sei neben den in diesem Prozess verhandelten Gegenständen noch aufgefallen, dass Vorstand und Eigentümervertreter vorstellig geworden seien, dass angedacht sei, die Bank zu verkaufen bzw. den Immobilienteil abzuspalten. Die Verhandlungen mit einigen Interessenten hätten sich aber offenbar nicht verwirklicht. Im Oktober 2008 seien dann die Geschäftsleiter Norbert Gertner, Karl Arco sowie AR Guido Schmied-Chiari auf die FMA zugekommen, und hätten gesagt, dass die Liquidität plötzlich knapp geworden sei. Die Begründung lautete: Fonds hätten Liquidität abgezogen. Dies könnte auch mit dem misslungenen Verkauf zusammenhängen, so die Zeugin. In der Folge seien rasche Aufsichtsmaßnahmen erfolgt.

Besonders auffällig sei das "unglaublich komplexe verzweigte Konzernkonstrukt" gewesen. Man habe auch nachgefragt, was die ganzen Tochtergesellschaften machen würden, warum sie nicht konsolidiert werden in die Kreditgruppe. Der OeNB-Prüfbericht habe hervorgebracht, dass der gesamte Aktienhandel in der Immofinanz und Immoeast "gewollt nicht bekannt gemacht wurde". Es seien keine wahrheitsgemäßen Antworten gemacht worden.

Es habe den massiven Verdacht gegeben, dass in den Tochtergesellschaften Immofinanz und Immoeast sehr wohl Bankgeschäfte durchgeführt worden seien, sie hätten konsolidiert werden müssen. Scheinrechnungen über den Jahreswechsel seien ausgestellt und nachher wieder storniert worden. Die Ergebnisse der Bank zum Jahresende (31.12.) seien nicht tatsächlich richtig gewesen.

Die Zeugin beschrieb Umgehungsgeschäfte: Veranlagungen seien deswegen über Tochtergesellschaften abgewickelt worden, weil die Bank sonst die Großveranlagungsgrenzen verletzt hätte. Dadurch sei das Risiko aus der Bank in die Töchter geschoben worden. Erst durch den OeNB-Bericht sei bekannt geworden, dass die Tochtergesellschaften der Immobiliengesellschaften auch Bankgeschäfte gemacht hätten. Ein Viertel der Eigenmittel sei das Maximum, dass eine Bank an einen einzelnen Kunden als Kreditrisiko übernehmen dürfe. In keinem einzigen Aufsichtsratsprotokoll seien die Großveranlagungsgrenzen thematisiert worden.

Zur Aussage des Angeklagten AR-Vize Heinrich Schwager, mit BWG (Bankwesengesetz) und Aktiengesetz könne man keine Gewinne machen, meinte die Zeugin: "Es erweckt sehr stark den Eindruck, als ob das der einzig gangbare Weg gewesen wäre".

(Schluss) ggr/gru/cri

ISIN AT0000809058 WEB http://www.immofinanz.com