Immofinanz-Prozess - OeNB-Prüfer belastet Petrikovics

Als zweiter Zeuge im Immofinanz-Strafprozess hat heute ein Experte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ausgesagt. Er war im OeNB-Prüfteam für die Constantia Privatbank (CPB) und verfasste selber einige Kapitel des Prüfberichts zum Thema Wertpapiertransaktionen. "Wir haben mehrere Verstöße gegen das Bankwesengesetz (BWG) festgestellt", sagte er. Auf Fragen zu den "Hable-Optionen" habe der damalige CPB-, Immofinanz- und Immoeast-Chef Karl Petrikovics, nunmehr Hauptangeklagter, nicht die Wahrheit gesagt, nämlich dass das eigentlich in Wahrheit seine eigenen Geschäfte gewesen seien.

Konkret sei es um Wertpapiertransaktionen in den Jahren 2006 und 2007 gegangen. In den Töchtergesellschaften der CPB - sowohl in 100-Prozent-Töchtern als auch in 19-Prozent-Töchtern - seien große Transaktionen mit Immoeast- und Immofinanzaktien durchgeführt worden. Diese Tochtergesellschaften der CPB hätten Bankgeschäfte gemacht, ohne dafür notwendige Konzessionen zu besitzen, berichtete der OeNB-Experte.

Bei der Prüfung seien die Nationalbank-Experten "über die Hable-Optionen und über stornierte Rechnungen gestolpert", schilderte er. An den - nun mitangeklagten - Karl Hable sei eine Glattstellungsprämie von rund 20 Mio. Euro überwiesen worden. "Das war uns nicht einleuchtend", so der Zeuge, daher seien die OeNB-Prüfer dem nachgegangen.

Petrikovics habe den Prüfern damals gesagt, er wisse von diesen Optionsgeschäften und die Prüfer würden davon informiert werden. Tatsächlich habe dann der - mitangeklagte - Christian Thornton den Prüfern dazu Informationen gegeben. Petrikovics habe den Prüfern damals nicht gesagt, dass in Wahrheit Hable nur der Treuhänder für ihn selber, den mitangeklagten Helmut Schwager (damals CPB-Aufsichtsratsvizepräsident) und den mitangeklagten Norbert Gertner (damals CPB-Vorstand) gewesen war. Auch von Thornton erfuhren das die Prüfer nicht. Thornton selber gibt an, damals habe er nicht gewusst, dass Hable nur Treuhänder seiner Chefs war.

Bei den inkriminierten Aktiengeschäften seien die Kurse von den Marktkursen abgewichen, daher sei bei einer Gesellschaft ein Verlust entstanden, schilderte der OeNB-Prüfer. "Wir konnten uns die Transaktion nicht erklären". Als Grund für die Geschäfte sei den OeNB-Prüfern angegeben worden, dass Hable ein "guter Kunde" sei, der bei Kapitalerhöhungen nicht bedacht worden sei, daher habe man ihm die Optionen gewährt. Dass in Wahrheit diese nun angeklagten Optionsgeschäfte mit Petrikovics, Schwager und Gertner gemacht wurden, wurde der OeNB von niemandem enthüllt.

"Was wäre gewesen, wenn Ihnen gesagt worden wäre, Hable war der Treuhänder für Vorstände und einen Aufsichtsrat?", fragte Richterin Claudia Moravec-Loidolt nach. "Wir hätten mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) Kontakt aufgenommen", so der Zeuge.

Die interne Kontrolle in der CPB war offenbar mangelhaft, schilderte der Prüfer: In der Innenrevision seien nur zwei Leute tätig gewesen. "Vieles war nicht nachvollziehbar, es gab kaum schriftliche Vereinbarungen". Auch zu vielen Aktienkäufen durch die CPB-Töchtergesellschaften sei nichts schriftliches vorgelegen. Diese Aktientransaktionen seien meist mündlich vereinbart worden, so sei es den OeNB-Prüfern dargestellt worden. Außerdem hatten die Prüfer keine Vorstandsprotokolle, dadurch sei vieles nicht nachvollziehbar gewesen. "Wir sind sehr viel im Kreis gelaufen", schilderte der Prüfer die Schwierigkeiten.

(Schluss) gru/ggr/cri

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