Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen CO2-Markteingriff

   Von Claudia Wiese

   BRÜSSEL/FRANKFURT--Dass der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments einem Markteingriff zur Erhöhung der CO2-Preise wenig abgewinnen kann, war kein Geheimnis. Und obwohl der Ausschuss nicht federführend und seine Meinung nicht bindend ist, hat die Ablehnung des Kommissionsvorschlags an diesem Donnerstag den Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid rasant in den Keller fallen lassen. Im Vormittagshandel waren CO2-Zertifikate kurzfristig für 2,81 Euro zu haben.

   Mit großer Mehrheit - 42 zu 18 Stimmen - stimmte das Gremium gegen die vorgeschlagene Rettungsaktion der Kommission, bei der die Versteigerung von CO2-Zertifikaten zeitlich nach hinten geschoben werden soll, um den hohen Angebotsüberschuss abzubauen. Der fraktionslose, spanische Berichterstatter für die Meinung des Ausschusses, Francisco Sosa Wagner, zeigte sich enttäuscht und sagte, er wolle seinen Namen aus dem Bericht gestrichen haben.

   Die Meinung des Industrieausschusses ist nicht bindend. Die Federführung hat bei diesem Thema der Umweltausschuss, der am 19. Februar abstimmen will und sich dabei nicht an die Meinung des Industrieausschusses halten muss.

   Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete die Abstimmung im Industrieausschuss als "Pyrrhussieg für die deutsche Industrie". "Ich fürchte nun noch mehr als vorher, dass Mitgliedstaaten über nationale Maßnahmen nachdenken und sie gegebenenfalls auch einführen. Dies schadet der Industrie mehr als alles andere", erklärte Liese.

   Der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer hingegen bezeichnete die Abstimmung als "exakt richtig". "Der Emissionshandel ist ein künstlich geschaffener Markt und wegen der vielen Funktionen, die das System gleichzeitig erfüllen soll, so bürokratisch überladen, dass er nicht funktioniert", kommentierte Krahmer. "Der Versuch das System durch einen simplen Eingriff zu retten ist aussichtslos. Die Kommission versucht ein totes Pferd zu reiten."

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   January 24, 2013 08:04 ET (13:04 GMT)

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