Bürgermeister warnt vor sozialer Katastrophe in Griechenland

Der Bürgermeister des kleinen Dorfes Mesochora nördlich von Athen machte bei einem Besuch in Wien am Donnerstag den Sparkurs der griechischen Regierung für die Misere verantwortlich. Griechenland habe die Banken gerettet, sich dafür völlig überschuldet und lasse nun die eigene Bevölkerung im Stich. "In Athen drehen sie jeden Tag tausend Haushalten den Strom ab, weil die Leute nicht mehr bezahlen können", sagte der Politiker der oppositionellen Linkspartei Syriza. Zugleich seien die Steuern auf Heizöl angehoben worden, in einem Drittel der Schulen werde es darum in diesem Winter nicht mehr warm.

In den Spitälern fehle es an Arzneien und Ausrüstung, selbst Gummihandschuhe seien Mangelware geworden. Pensionisten müssten zum Teil mit der Hälfte des bisherigen Geldes ihr Auskommen finden. Und nur rund 200.000 der rund 1,5 Millionen Arbeitslosen würden überhaupt vom Staat unterstützt.

Die griechische Linke organisiert darum eine Solidaritätsbewegung. Als eine von einer Vielzahl an Maßnahmen seien etwa "soziale Kliniken" eingerichtet worden, in denen Ärzte in ihrer Freizeit unentgeltlich Arbeitslose und Selbstständige ohne Versicherung behandeln, sagte Chondros, der sich auf Einladung von Attac in Österreich befand.

Gemeinsam mit den Globalisierungsgegnern sollen heuer europaweite Aktionen unter dem Motto "Unser Europa neu begründen" gestartet werden, um die ihrer Ansicht nach verfehlte Krisenpolitik der EU-Staaten anzuprangern. "2013 ist ein wichtiges Jahr für uns", sagte Chondros. Die Regierung wolle im März weitere Sparmaßnahmen in der Höhe von 17 Milliarden Euro beschließen. Damit werde Griechenland endgültig zu einem "Dritte-Welt-Land" gemacht, glaubt der Lokalpolitiker.

Auch bereite die Regierung damit den Boden für die Neofaschisten, die mit ihrer Partei Goldene Morgenröte 2012 erstmals ins Parlament einzogen. Nur Solidarität aus ganz Europa könne eine weitere Abwärtsspirale der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft verhindern.

In diesem Sinne möchte Attac seine Protestaktionen gegen "neoliberalen Sozialabbau" auf weitere EU-Integrationsschritte ausdehnen. Im Juni wolle die Europäische Kommission mit den einzelnen Mitgliedsstaaten bilateral Verträge vereinbaren, in denen weitere Maßnahmen bis 2014 vereinbart werden sollen, hieß es von der linken Organisation. "Während Hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, machen die politischen Eliten zu hohe Löhne, soziale Rechte für die Krise verantwortlich", sagte die Obfrau von Attac Österreich, Alexandra Strickner. Im Laufe des Jahres seien darum zahlreiche Informationsveranstaltungen und Protestaktionen auch in Österreich geplant.

(Attac-Kampagnenseite unter www.unsereuropa.at, Auftaktveranstaltung ab 17:00 Uhr im AK Bildungszentrum, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien)) (Schluss) fat/mri