EU-Parlamentspräsident wirft Cameron "gefährliche Taktik" vor - Presse

   Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), übt Kritik an der Europapolitik des britischen Premierministers David Cameron. Mit der Ankündigung, das Volk über einen EU-Austritt abstimmen zu lassen, wolle Cameron nur "die Anti-Europäer in seiner Partei ruhigstellen", sagt Schulz im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Aber das ist eine gefährliche Taktik, die am Ende dem Land mehr schaden als nützen kann."

   Großbritannien halte sich als Nicht-Euro-Land aus wesentlichen Integrationsbereichen der EU heraus, habe zugleich aber "große wirtschaftliche Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit". Großbritannien gehöre zu Europa und es habe historisch, politisch und kulturell wichtige Impulse für den Kontinent gegeben. Deshalb sei Großbritanniens Platz in der EU und nicht außerhalb, sagte Schulz.

   Unterdessen wollen die Europa-Politiker der Union dem britischen Premier keine Ausnahmen vom EU-Recht zugestehen. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Stübgen, wies in der Frankfurter Rundschau darauf hin, dass Großbritannien innerhalb der EU bereits zahlreiche Sonderregelungen genieße. "Ich sehe die äußerste Grenze so ziemlich erreicht, da die übrigen EU-Länder auch Interessen haben, die es zu berücksichtigen gilt", sagte Stübgen.

   Noch deutlicher formulierte es der CSU-Politiker Markus Ferber: "Das Europa von Herrn Cameron ist nicht das Europa, das wir uns wünschen", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europaparlament. "Dann ist es auch konsequent, über einen Austritt nachzudenken."

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   January 24, 2013 01:39 ET (06:39 GMT)

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