Immofinanz-Prozess: Angeklagte kommen erstmals zu Wort

Das Verfahren gegen den ebenfalls Angeklagten Ex-Immofinanz-Vorstand Norbert Gertner wurde bereits gestern wegen Krankheit ausgeschieden. Sein Verfahren dürfte separat verhandelt werden, da sein Gesundheitszustand eine Teilnahme diese und nächste Woche wahrscheinlich nicht erlaube, so sein Anwalt zur APA.

Die Anklage hat aus der Causa Immofinanz das "Faktum Hable" herausgelöst und nun vor Gericht gebracht. Dabei geht es um Aktiengeschäfte innerhalb des weitverzweigten Konzerns mittels des Treuhänders Hable. Alle verbliebenen vier Angeklagten bekannten sich bereits gestern für nicht schuldig.

Zu Beginn des heutigen Verfahrens wurde der gestrige Ablehnungsantrag von Schwager-Anwalt Georg Zanger gegen den Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger erörtert. Altenberger bestätigte, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gebe, die Einleitung eines Entziehungsverfahrens sei ihm aber nicht bekannt. Altenberger war im Strafprozess gegen den Steuerberater Dietrich Birnbacher ebenfalls als gerichtlich bestellter Gutachter tätig.

Staatsanwalt Volkert Sackmann sagte in seiner Stellungnahme, dass eine Ablehnung eines Gutachters wegen mangelnder Fachkenntnis nur bis zur Erstattung des Gutachtens möglich sei. Zugleich verwies er darauf, dass Altenberger Regierungskommissär bei der Bank Medici gewesen sei, was etwas über seine Sachkenntnis aussage. Nur weil Altenberger beschuldigter in einem Verfahren sei, reiche dies nicht, um an seiner Sachkenntnis zu zweifeln.

Eine Diskussion über die Rechtslage zwischen Schwager-Anwalt und dem Staatsanwalt ließ Richterin Claudia Moravec-Loidolt nicht zu: "Replik ja, aber keine Diskussion", sagte sie in Richtung Zanger.

Der Befangenheitsantrag wurde von der Richterin nach einer kurzen Besprechung abgelehnt. Es lägen derzeit keine Gründe vor, dass der Sachverständige sein Gutachten nicht ändern würde, wenn es die Beweise erfordern würden, begründete die Richterin unter anderem. Derzeit lägen keine Gründe vor, die die Unvoreingenommenheit und Sachkenntnis von Altenberger in Zweifel ziehen würden. Zudem habe das Beweisverfahren noch gar nicht begonnen. Niemand wisse, was es ergeben werde. Zweifel am Gutachten werde sich der Senat nicht entziehen, im Zweifel würde auch ein zweiter Sachverständiger zurate gezogen werden, kündigte die Richterin an.

(Schluss) ggr/lo/kan

ISIN AT0000809058 WEB http://www.immofinanz.com