Cameron kündigt Abstimmung über EU-Mitgliedschaft an

   Von Cassell Bryan-Low und Nicholas Winning

   LONDON--Der britische Premierminister David Cameron will sein Volk voraussichtlich 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Land weiter in der Europäischen Union bleiben soll. Mit dem Überraschungscoup verdunkelt sich die Lage in der krisengeschüttelten EU weiter; vor allem der Handel könnte darunter leiden.

   Cameron will in seiner Grundsatzrede ankündigen, dass seine konservative Regierung - sollte sie 2015 wiedergewählt werden - die Beziehungen zur EU neu verhandeln werde. Anschließend soll in der ersten Hälfte seiner fünfjährigen Legislaturperiode ein Referendum über die Beschlüsse stattfinden. Es wäre das erste Mal seit Jahren, dass ein EU-Mitglied seinem Volk eine derartige Abstimmung anbieten würde.

   Die Ankündigung Camerons dürfte die größte Handelszone der Welt erschüttern, deren Mitgliedstaaten kaum mit der Schuldenkrise fertig werden. Zuvor richteten viele ihr Augenmerk stets auf das Risiko, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden könnte. Aber nun steht mit dem Versprechen Camerons, ein Referendum über die britische EU-Teilnahme abzuhalten, der Ausstieg eines wesentlich wichtigeren Mitglieds auf dem Spiel: Großbritannien ist eine der größten Volkswirtschaften des Blocks und birgt sein wichtigstes Finanzzentrum.

   Für Premier Cameron, der mit Blick auf Großbritanniens Rolle in Europa bei seinen Landsleuten unter Druck steht, ist der Vorstoß ein heikles Manöver. Er selbst hat wiederholt betont, dass es in seinen Augen für Großbritannien am besten wäre, Teil der EU zu bleiben. Aber einige Mitglieder seiner eigenen Partei finden, dass Brüssel zu viel Macht bekommt. Sie bedrängen Cameron aggressiv, die Bande Großbritanniens zur EU zu lockern oder die Mitgliedschaft gänzlich aufzukündigen.

   Sollte es tatsächlich eine Volksabstimmung geben, würde diese allerdings nicht vor Ende der ersten Hälfte von Camerons Amtszeit stattfinden - also erst gegen Ende 2017, nach einer Wahl.

   Camerons Kalkül: Er hofft, dass er durch das Angebot eines Referendums den anti-europäischen Flügel seiner konservativen Partei besänftigen kann und dabei gleichzeitig neue und bessere Bedingungen für Großbritanniens EU-Mitgliedschaft herausschlagen kann.

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   January 23, 2013 00:20 ET (05:20 GMT)

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