Immofinanz-Prozess - Petrikovics-Anwalt sieht keinen relevanten Schaden

Ohne die Finanzkrise 2008 würde es dieses Verfahren gar nicht geben, es wären keine Ermittlungen nach dem Kursverfall der Aktien eingeleitet worden, und es hätte keinen öffentlichen Druck gegeben, einen Schuldigen zu finden, meinte der Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft sei im Zuge der Ermittlungen "zufällig" auf die Hable-Akten gestoßen, um die es in diesem Verfahren nun geht.

Bei den Hable-Optionen handelt es sich aber laut Petrikovics-Verteidiger nicht quasi um eine Wette auf den Kursgewinn im Nachhinein, sondern die Wurzel für diese Aktiengeschäfte liege in einem Aufsichtsratsbeschluss im Jahr 2003. Demnach hätten Petrikovics und sein Vorstandskollege Norbert Gertner das Recht auf Aktienoptionen im Zuge von Kapitalerhöhungen eingeräumt bekommen. Dafür gebe es einen gültigen Aufsichtsratsbeschluss, so Dietrich.

Die Angeklagten hätten die Dokumentation einer Vereinbarung über die Optionen zwar "rückdatiert", das sei aber nicht strafrechtlich relevant, weil die eigentliche Vereinbarung ja zuvor mündlich tatsächlich so getroffen worden sei, argumentierte der Anwalt. Die Hable-Optionen seien das Resultat von Rechtsgeschäften, die bereits 2003 ihren Ursprung hatten. Die Staatsanwaltschaft habe die Rückdatierung aber als "Beweis für böse Absichten" genommen und sei davon nicht mehr abzubringen gewesen. Es handle sich aber nicht um eine "Wette nach dem Zieleinlauf", so der Verteidiger.

Die Einschaltung des Treuhänders Ernst Hable, der nun ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, für die Aktienoptionsgeschäfte begründete der Anwalt mit dem Wunsch nach Vertraulichkeit der früheren Immofinanz-Manager: "Mit der Zwischenschaltung von Hable als Treuhänder sollte erreicht werden, dass nicht jedermann in der Bank (Constantia Privatbank, Anm.) über die Beteiligungen von Petrikovics Einblick hatte".

Die Scheinrechnungen, die den Angeklagten vorgeworfen würden, hätten wirtschaftlich gesehen gar keinen Schaden bewirkt, meinte der Verteidiger. Es habe sich lediglich um einen "konzerninternen Forderungsausgleich" gehandelt. Der Staatsanwalt hatte einen "Gewinn ohne Kapitaleinsatz und Leistung" angeprangert, aber die Leistung sei eben der Kursgewinn der Aktien gewesen, erläuterte der Verteidiger. Die Immoeast habe durch einen nicht rückgezahlten Kredit für die Aktienfinanzierung auch gar keinen Schaden erlitten, weil die Forderung ja noch in den Büchern gewesen sei, meinte Dietrich.

Nach dem Bericht der Nationalbank, die die Geschäfte geprüft hatte, hätten sich die nunmehr Angeklagten Petrikovics, Gertner und Schwager entschlossen, den im OeNB-Bericht festgehaltenen Vermögensnachteil für die Constantia Privatbank (CPB) auszugleichen. "Sie wollten sich nicht nachsagen lassen, sie hätten die CPB geschädigt". Dieses entlastende Element werde vom Staatsanwalt "gerne unter den Teppich gekehrt", kritisierte der Anwalt den Ankläger.

Überhaupt hätten die Beschuldigten gar nicht an sich selbst gedacht, meinte Dietrich: "Legt man die formalistische Sichtweise der Staatsanwaltschaft ab und betrachtet die Vorgangsweise mit wirtschaftlicher Vernunft, so liegt kein Schaden und kein Schädigungsvorsatz vor. Der Angeklagte hat weniger im eigenen Interesse als im Interesse der beteiligten Unternehmen gehandelt".

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