Deutscher Finanzminister Schäuble sieht Europa bei Krise noch nicht über den Berg

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betrachtet die europäische Schuldenkrise noch lange nicht als bewältigt, sieht aber Fortschritte auf diesem Weg. In einer Rede im Deutschen Bundestag wies Schäuble zugleich Vorschläge der SPD zurück, die deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unmittelbar zuvor im Parlament erneut aufgebracht hatte.

   "Wir sind nicht über den Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg, die Vertrauenskrise in den Euro Schritt für Schritt zu lösen", sagte Schäuble. Die Zinsunterschiede zwischen den Euroländern gingen zurück. "Das Vertrauen der Finanzmärkte kommt Schritt für Schritt zurück."

   Schäuble verwies aber auf die hohe Staatsverschuldung auch außerhalb des Euroraums und zeigte sich besorgt über die neue japanische Finanzpolitik. "Mir macht ziemlich viel Sorge, was die neue Politik der neu gewählten japanischen Regierung ist." Er beklagte erneut ein Übermaß an Liquidität in den globalen Finanzmärkten. "Das wird weiter durch ein falsches Verständnis von Notenbankpolitik geschürt", sagte er.

   Ein von der SPD vorgeschlagener, gemeinsamer Altschuldentilgungsfonds würde aus Schäubles Sicht die Krise verschlimmern. Ein solcher Fonds führe zu einem schlechteren Rating für Deutschland, warnte der Finanzminister: "Deshalb geht dieser Vorschlag nicht, er ist nicht zu verwirklichen."

   Steinbrück hatte zuvor erklärt, die Krise in Europa sei nicht vor allem eine Staatsschuldenkrise, sondern "in weiten Teilen nach wie vor eine Krise labiler Banken und ungezähmter Finanzmärkte". Dies komme aber in der Analyse der Regierung nicht vor. "Wir brauchen eine Beendigung des Erpressungspotenzials großer systemrelevanter Banken", forderte Schäubles Amtsvorgänger. Steinbrück schlug ein europäisches Banken-Abwicklungsregime und einen von den Banken selber gespeisten Sanierungsfonds vor.

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   January 17, 2013 06:27 ET (11:27 GMT)

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