Neuverschuldung Deutschlands 2012 bei 22,5 Milliarden Euro

    Die niedrigere Kreditaufnahme ist Folge des lange anhaltenden Steuerbooms. Die Zeiten monatlich kräftig steigender Steuereinnahmen neigen sich in Folge der Konjunkturabkühlung allerdings dem Ende entgegen. Dies zeige sich schon bei den Dezemberzahlen, hieß es. Zu Buche schlagen aber auch die gute Beschäftigungslage und die deutlich niedrigeren Zinskosten des Bundes für neue Kredite.

    Das für die Schuldenbremse entscheidende strukturelle Defizit, bei dem Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert werden, konnte der Bund bereits 2012 auf unter 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse hätte der Bund diese Quote erst im Jahr 2016 erreichen müssen.

    Trotz der guten Zahlen für 2012 sieht das Finanzministerium auch angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme. An der konservativen Ausgabenlinie und der wachstumsfreundlichen Konsolidierung müsse festgehalten werden./sl/DP/bgf