Presse: Japans Regierung drängt Notenbank zu Beschäftigungsziel

    TOKIO/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die neue Regierung Japans scheint ihre Einflussnahme auf die Bank of Japan noch stärker ausweiten zu wollen. Wie die Nachrichtenagentur "Nikkei" am Freitag berichtete, plant die Regierung, in den Zielkatalog der Notenbank ein Beschäftigungsziel aufzunehmen. Damit würde die Bank of Japan ähnlich wie die amerikanische Notenbank Fed ein doppeltes Mandat erhalten. Unter Ökonomen gilt ein Doppelmandat, das sowohl auf stabile Preise als auch auf höhere Beschäftigung abstellt, aufgrund wirtschaftlicher Zielkonflikte als kritisch.

 

    Bisher sehen die Regularien der Bank of Japan kein explizites Ziel für die Entwicklung am Arbeitsmarkt vor. In dem Notenbankgesetz heißt es lediglich, die Zentralbank solle über ein stabiles Preisniveau zu einer soliden Entwicklung der Gesamtwirtschaft beitragen. Ende vergangenen Jahres hatte die US-Notenbank Fed in einem vielbeachteten Schritt ihre Geldpolitik faktisch an die Entwicklung der Arbeitslosenquote gekoppelt. Volkswirte fassen derartige Schritte unter dem Begriff "growth targeting" zusammen - also eine stärkere Orientierung am gesamtwirtschaftlichen Wachstum.

 

    Die Politik in Japan versucht bereits seit langem, Einfluss auf die Entscheidungen der Bank of Japan zu nehmen. Dieser Trend hat sich mit dem jüngsten Regierungswechsel verschärft. Der neue Ministerpräsident Shinzo Abe plant, das kurz- bis mittelfristige Inflationsziel der Notenbank von derzeit 1,0 auf 2,0 Prozent zu verdoppeln. Damit soll die japanische Wirtschaft die Deflation hinter sich lassen und wieder stärker wachsen. Ökonomen kritisieren diesen Kurs einer noch größeren Geldschwemme, weil die strukturellen Schwächen der japanischen Wirtschaft und die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht beseitigt würden./bgf/jkr