Wowereit kündigt neue Führung für Flughafengesellschaft an

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Die Geschäftsführung der Berliner Flughafengesellschaft wird umstrukturiert. Die entsprechenden Beschlüsse dazu sollen nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am kommenden Mittwoch fallen. Der bisherige Flughafenchef Rainer Schwarz wird seinen Posten verlieren.

   "Ich gehe davon aus, dass alle drei Gesellschafter der Ablösung von Herrn Schwarz zustimmen und zügig daran arbeiten werden, eine Neubesetzung vorzunehmen", sagte Wowereit in der Sonderdebatte des Berliner Abgeordnetenhauses über das Flughafendebakel. Gesellschafter sind neben den Ländern Berlin und Brandenburg auch der Bund. Die Ergänzung der Geschäftsführung durch einen eigenen Finanzgeschäftsführer werde am Mittwoch "in diesem Zusammenhang auch auf den Weg gebracht", kündigte Wowereit an.

   Berlins Bürgermeister, der bislang den Vorsitz im Aufsichtsrat inne hatte, lehnte einen Rücktritt wegen der Fehlentwicklungen auf der Berliner Flughafenbaustelle ab. "Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht, sich aus der Verantwortung herauszustehlen", sagte Wowereit. Er gehöre zu denen, die nicht wegliefen, sondern sich dieser Verantwortung stellten. Wowereit verwahrte sich gegen Vorwürfe, als Aufsichtsratvorsitzender versagt und den Fehlentwicklung nicht rechtzeitig entgegengewirkt zu haben. Der Aufsichtsrat dürfe wegen rechtlicher Vorgaben gar nicht im operativen Geschäft tätig werden.

   Das Abgeordnetenhaus war am Morgen auf Antrag der Grünen und der Piraten zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über das Berliner Flughafendebakel zu debattieren. Die beiden Oppositionsparteien hatten einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingebracht, der von den Linken unterstützt wird. Über den Misstrauensantrag darf nach der Berliner Verfassung erst zwei Tage später abgestimmt werden. In ihrem Antrag begründen Grüne und Piraten, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze sei "irreparabel erschüttert".

   Der Misstrauensantrag wird am Samstag absehbar scheitern. Die Fraktionschefs von SPD und CDU haben Wowereit volle Unterstützung zugesagt und angekündigt, dem Antrag ihr Votum zu verweigern. Die Abstimmung ist namentlich. Daher dürfte keiner aus der rot-schwarzen Koalition dem Antrag zustimmen. Wowereit braucht mindestens 75 Stimmen. Die Koalition hat 85 Stimmen. Grüne, Piraten und Linke kommen zusammen auf 64 Mandate.

   Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

   DJG/bep/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   January 10, 2013 07:05 ET (12:05 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 05 AM EST 01-10-13