Spaltung zwischen Nord und Süd in der Eurozone verschärft sich

   Von Claudia Wiese

   BRÜSSEL--Der Norden und der Süden der Eurozone driften sozial immer stärker auseinander. Die Schere zwischen Ländern, die der Krise bisher gut standgehalten haben und jenen, die sich in einer "Abwärtsspirale" befinden, vergrößert sich immer weiter. Das zeigt der Arbeitsmarkt- und Sozialbericht der EU-Kommission für 2012, der am Dienstag in Brüssel vorgelegt wurde. Es gebe "ein neues Muster der Auseinanderentwicklung" zwischen Nord und Süd, insbesondere in der Eurozone, sorgt sich die Kommission. Aber auch die östlichen Länder der EU stünden schlechter da. "Es ist zudem unwahrscheinlich, dass sich die sozioökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird", erklärte Arbeit- und Sozialkommissar Laszlo Andor.

   Die Arbeitslosenquote in den südlichen Staaten der Eurozone war im Jahr 2011 um 7,5 Prozentpunkte höher als in den nördlichen Staaten, während dieser Unterschied im Jahr 2000 nur bei 3,5 Prozentpunkten gelegen hatte und danach bis 2007 sogar verschwunden war, wie es in dem Sozialbericht weiter heißt. Die ebenfalls am Dienstag von Eurostat veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für die Eurozone im November bestätigen diesen Trend. Während Österreich mit 4,5 Prozent, Luxemburg mit 5,1, Deutschland mit 5,4 und die Niederlande mit 5,6 Prozent die niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichneten, meldeten Spanien und Griechenland mit jeweils über 25 Prozent die höchsten Quoten. Der Eurozone-Durchschnitt erreichte demnach einen neuen Rekord von 11,8 Prozent.

   "2012 war ein weiteres miserables Jahr für Europa, was die Arbeitslosigkeit und die sich verschlechternde soziale Lage angeht", erklärte der ungarische Kommissar weiter. Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch 2012 sei die Arbeitslosigkeit in der EU so hoch wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Im vergangenen Jahr habe sie im EU-Durchschnitt fast 11 Prozent betragen.

   In zwei Dritteln der EU-Staaten sind laut dem Bericht die Haushaltseinkommen gesunken. Doch während es in Griechenland mit 17 Prozent, Spanien mit 8 und Zypern mit 7 Prozent die stärksten Einbrüche gegeben habe, seien die Einkommen in Deutschland, Polen und Frankreich gestiegen. Besonders gefährdet, in die Armut abzurutschen, sind demnach junge Menschen, arbeitslose Frauen und alleinerziehende Mütter.

   Es sei unwahrscheinlich, dass sich die sozioökonomische Lage 2013 wesentlich verbessern werde, prognostizierte der Kommissar, "es sei denn, es gelingt, die Überwindung der Eurokrise glaubwürdig weiter voranzutreiben, die Ressourcen für dringend benötigte Investitionen zu schaffen."

   Die Analyse habe gezeigt, dass die Mitgliedstaaten mithilfe geeigneter arbeitsmarktpolitischer Reformen und einer besseren Ausgestaltung der Sozialsysteme den wirtschaftlichen Erschütterungen besser standhielten und die Krise schneller überwinden könnten. So habe sich ebenfalls im Süden das Missverhältnis zwischen Kompetenzen der Arbeitskräfte und den Stellenanforderungen weiter verschlechtert. Insbesondere junge Menschen seien nicht entsprechend den Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgebildet, der Jobs insbesondere in der "grünen" Wirtschaft, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und im Gesundheitswesen biete.

   In Kürze will Andor Vorschläge machen, wie soziale Investitionen am besten getätigt werden können. Vergleichbare Ausgaben für Sozialleistungen haben laut Bericht in einzelnen Mitgliedstaaten zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt. So hätten etwa Ungarn und Portugal 2009 mit 13 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts etwa gleich viel investiert, wodurch das Armutsrisiko in Ungarn um 57 Prozent gesunken sei, in Portugal aber nur um 36 Prozent.

   Der Kommissar sprach sich vor Journalisten am Dienstag auch erneut für Mindestlöhne aus. Diese müssten nicht EU-weit einheitlich sein, aber er werde versuchen, die EU-Länder ohne Mindestlöhne davon zu überzeugen. Die aktuelle Analyse habe gezeigt, dass Geringqualifizierte in Ländern mit höheren Mindestlöhnen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht eingebüßt hätten, sondern dass ihre Beschäftigungsquote in diesen Ländern sogar tendenziell höher sei. Auch könnten Mindestlöhne das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen verringern, das 2010 immer noch 16,4 Prozent betragen habe.

   Andor forderte zudem erneut eine vertiefte, "echte" Wirtschafts- und Währungsunion. Das besorgniserregende Auseinanderdriften der EU-Staaten mache deutlich, dass dringend ein wirksameres System zur makroökonomischen Stabilisierung benötigt werde. Die Diskussionen darüber laufen bereits seit Monaten, doch auch beim letzten EU-Gipfel im Dezember konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf konkrete Reformen einigen. Sie beließen es bei der Skizzierung eines Fahrplans.

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   January 08, 2013 10:21 ET (15:21 GMT)

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