Korruption: OECD 2 - Bankenverband weist Vorwürfe zurück

Außerdem betonte Geyer, dass mehr als der Hälfte der Beschwerden vom Gericht stattgegeben worden sei, bei einem weiteren Drittel habe die Staatsanwaltschaft die Anordnungen abgeändert oder widerrufen. "Wenn die Beschlüsse von der Staatsanwaltschaft nicht gesetzeskonform ausgefertigt sind, muss man eine Beschwerde erheben", verteidigte Geyer die Vorgehensweise. Hier gehe es um die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien und keinesfalls um Verzögerungstaktik. "Inakzeptabel" findet Geyer, dass im Bericht nur der Bankenverband explizit angesprochen ist, nicht aber die anderen vier Fachverbände.

Justizministerin Beatrix Karl (V) will die von Korruptionsstaatsanwaltschaft und OECD kritisierte Einspruchs-Praxis der Banken gegen Kontoöffnungen mit den Branchenvertretern besprechen. Wie ein Sprecher Karls der APA am Dienstag sagte, will sich die Ministerin gemeinsam mit der Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, mit Vertretern der Banken zusammensetzen.

Eine Evaluierung des Unternehmensstrafrechts könnte es gemeinsam mit der geplanten Reform des Strafgesetzbuches geben. Die Reform des Strafgesetzbuches peilt das Justizministerium bis zum Jahr 2015 an. Möglicherweise werde man bei dieser Gelegenheit auch das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz besprechen, sagte Karls Sprecher. Grundsätzlich wolle man sich allerdings Zeit nehmen, den aktuellen OECD-Bericht inhaltlich zu prüfen und zu diskutieren.

(Schluss) has/gru