Irland hofft auf bessere Konditionen für Schuldentilgung

   Von Ursula Quass

   WILDBAD KREUTH--Irland hofft, rasch bessere Bedingungen für die Rückzahlung der in der Finanzkrise gewährten milliardenschweren Finanzspritze zu bekommen. "Ich hoffe sehr, die Angelegenheit schnell abschließen zu können", sagte der irische Premierminister Enda Kenny nach einem Gespräch mit der CSU-Landesgruppe im bayrischen Wildbad Kreuth. Irland wolle seine Schuldtitel umschulden und die Frist für die Rückzahlung ausdehnen, also pro Jahr weniger zurückzahlen als bislang.

   Irland war wegen der Immobilien- und Finanzkrise 2010 als erstes EU-Land unter den Rettungsschirm der Staatengemeinschaft und des Internationalen Währungsfonds geschlüpft und hatte Hilfen von 67,5 Milliarden Euro erhalten.

   Mit einem harten Sparprogramm hatte sich das Land wieder aufgerappelt und drängt nun angesichts der guten Fortschritte auf bessere Bedingungen für die Rückzahlung der Milliardenhilfe. Wie der irische Arbeitsminister Richard Bruton Ende Dezember in einem Interview gesagt hatte, seien die hohen Zahlungen "nicht nachhaltig". Ende 2013 läuft das Rettungspaket aus, mit dem Irland vor dem Staatsbankrott gerettet worden war.

   Im Sommer hatte die Eurozone zugesagt, die Rettung der irischen Banken zu überarbeiten. Die Umsetzung kommt aber nur schleppend voran. Nach Ansicht der irischen Regierung würde sich die Haushaltslage jedoch erheblich verbessern, wenn das Land günstigere Konditionen für die Schulden bekäme. Die enorme Verschuldung hänge "wie eine düstere Wolke über einer ansonsten recht günstigen Entwicklung", hatte Irlands Arbeitsminister Richard Bruton Ende Dezember gesagt.

   Allein schon die Zusage der Eurozone, die Konditionen zu überarbeiten, hatte aber eine positive Wirkung gezeigt: Die Zinsen auf irische Staatsanleihen sanken danach deutlich. Dadurch konnte Irland als erstes Land unter dem EU-Rettungsschirm wieder langfristige Staatsanleihen verkaufen.

   Kenny sagte, trotz aller Fortschritte bleibe die finanzielle Situation Irlands "fragil". Sein Land sei aber fest entschlossen, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Dazu will der irische Premierminister auch die mit der CSU geknüpften Beziehungen weiter vertiefen. Er hoffe, dass CSU-Chef Horst Seehofer bald nach Irland reisen werde, um zu sehen, wie ernst es seinem Land mit den Reform- und Sparbemühungen sei.

   CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zollte Kenny ihren "hohen Respekt" vor den Leistungen Irlands. Dieser habe bei dem Gespräch in Kreuth "sehr eindrucksvoll" die schwierigen Reformmaßnahmen dargestellt.

   Der 61-Jährige hat zu Beginn des Jahres für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und unter das Motto "Stabilität, Jobs und Wachstum" gestellt. Er versprach, "sehr hart" daran zu arbeiten, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Dass 26 Millionen Menschen in den Ländern der europäischen Union keinen Job hätten, sei "absolut unakzeptabel", sagte Kenny.

   Die für ihre EU-kritische Haltung bekannte CSU betonte ihre Solidarität mit den Schuldnerstaaten. Die CSU habe alle Programme zur Stabilisierung der strauchelnden EU-Staaten mitgetragen, unterstrich Hasselfeldt. "Solidarität ist aber keine Einbahnstraße", sagte die Politikerin. Im Gegenzug müssten Auflagen "tatsächlich eingehalten und kontrolliert werden".

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   January 08, 2013 07:29 ET (12:29 GMT)

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