Portugals Sparhaushalt kommt vor das Verfassungsgericht

Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Cavaco Silva in seiner Neujahrsansprache. Er werde deshalb den Verfassungsgerichtshof anrufen. Der Sparhaushalt werde durch Steuererhöhungen und geringere Sozialleistungen zu Einnahmeausfällen für die Bürger führen, sagte der Präsident. "Jeder wird betroffen sein, doch einige wird es härter treffen als andere", kritisierte Cavaco Silva. Der Präsident hatte den Etat für 2013 erst am Freitag gebilligt, so dass er am 1. Januar in Kraft treten konnte. Seine Zustimmung rechtfertigte das Staatsoberhaupt in seiner Fernsehansprache damit, dem Land wäre sonst "das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument" entzogen worden, was "extrem negative" Folgen gehabt hätte.

   Dem Haushaltsplan zufolge sollen 2013 Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielt werden, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen sollen. Gegen den Sparhaushalt hatte es in den vergangenen Wochen massive Proteste in der Bevölkerung gegeben.

   Die Sparmaßnahmen sind Teil der Vereinbarungen Portugals mit seinen internationalen Geldgebern. Bis Ende 2013 soll das Land sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. Die Geldgeber hatten Portugal im Mai 2011 mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

   DJG/sgs

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LISSABON (AFP)