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21.12.2012 14:22:32
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Europäischer Fiskalpakt gilt ab 1. Januar
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der europäische "Fiskalpakt" mit strengeren Haushaltsregeln wird wie erwartet vom 1. Januar 2013 an gelten. Der Vertrag sei inzwischen von 12 der insgesamt 25 EU-Unterzeichnerstaaten gebilligt (ratifiziert) worden, teilte der EU-Ministerrat am Freitag in Brüssel mit. Großbritannien und Tschechien ziehen bei dem Pakt nicht mit.
Finnland habe seine Ratifizierung als letztes der 12 Länder hinterlegt, zu denen auch Österreich, Deutschland und Frankreich gehören. Die Staaten streben laut Vertrag nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.
Die Staaten sichern zudem zu, nationale Schuldenbremsen einzuführen und sie in ihrem Recht zu verankern. Das muss spätestens bis zum 1. Januar 2014 passieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll dies kontrollieren./cb/DP/bgf
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