21.12.2012 08:59:32

Asmussen und Juncker lehnen Schuldenschnitt für Zypern ab

   Von Christian Grimm

   EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker halten einen Schuldenerlass für Zypern für den falschen Weg. "Es wäre ungesund, über einen Schuldenschnitt für Zypern zu diskutieren", sagte Juncker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Asmussen vertrat im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin die gleiche Ansicht.

   Juncker erinnerte daran, dass der Schuldenschnitt für Griechenland im Frühjahr als einmalige Ausnahme behandelt wurde. "Wir haben damals nicht von griechischsprachigen Völkern gesprochen, sondern nur von Griechenland." Es sei ein Fehler, das Vertrauen der Märkte zu belasten und jetzt falsche Signale auszusenden. Der Noch-Eurogruppenchef kündigte an, dass sich die Finanzminister der Eurozone am 21. Januar mit dem Fall Zypern beschäftigen werden.

   Dann werden die Minister auch über verlässliche Daten aus dem Land verfügen, wie Notenbanker Asmussen sagte. Er zeigte sich skeptisch, was die Lage des Inselstaats angeht: "Es scheint, dass der Schuldenstand nicht mehr tragfähig ist." Der aufgeblähte Bankensektor des Landes müsse schrumpfen und der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden. Asmussen wich der Frage aus, ob mit einer Rettung Zyperns nicht russische Oligarchen vor finanziellen Verlusten geschützt würden. Aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) geht hervor, dass auf zyprischen Bankkonten massenhaft Schwarzgeld aus Russland lagern soll.

   Das überschuldete Zypern hat unterdessen einen Doppelschlag an schlechten Nachrichten verkraften müssen. Zunächst kündigte am Donnerstagabend der Internationale Währungsfonds (IWF) an, dass es bis zum Jahresende höchstwahrscheinlich keine Einigung über Hilfsmilliarden geben wird. In der Nacht zu Freitag senkte dann die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Zyperns um zwei Stufen auf "CCC+".

   Das Handelsblatt berichtet, dass der IWF auf eine direkte Rekapitalisierung der zyprischen Banken durch den Rettungsschirm ESM dränge. Dadurch würden die Institute Geld erhalten, ohne dass es auf die Staatsschulden angerechnet würde.

   Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly hatte Ende November erklärt, das Land benötige 17 Milliarden Euro an Hilfen bis einschließlich 2016. Die Summe entspricht ziemlich genau der jährlichen Wirtschaftsleistung. Anfang der Woche stand sogar ein kurzfristiger Zahlungsausfall im Raum, sollte die Regierung keine Kredite von staatseigenen Firmen bekommen.

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