Asmussen fordert Weiterentwicklung der Währungsunion im Jahr 2013

    Zunächst gebe es jedoch Grund zu "verhaltenem Optimismus", sagte Asmussen. "Die Sorge vor katastrophalen Extremereignissen hat abgenommen." Noch zu Jahresbeginn 2012 hätten viele Ökonomen ein Ausscheiden von Ländern wie Griechenland oder Portugal aus der Eurozone erwartet. Die Beruhigung sei teilweise auf die Maßnahmen der EZB zurückzuführen und hier vor allem das Anleihekaufprogramm OMT. Aber auch wichtige Veränderungen auf der politischen Ebene des Eurogebiets hätten zu dieser Entwicklung beigetragen. "Am bedeutendsten ist hierbei die Erkenntnis der Euroländer, dass die Wirtschafts- und Währungsunion ein unvollkommenes Projekt ist."

    Asmussen begrüßte die Verpflichtung des Europäischen Rats in der vergangenen Woche eine echte Finanzmarktunion im Eurogebiet zu errichten. Die erzielte Einigung der EU-Finanzminister auf eine einheitliche Bankenaufsicht reiche für sich genommen aber nicht aus. "Eine Finanzmarktunion muss einen Aufsichtsmechanismus und einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus umfassen", sagte das Direktoriumsmitglied. Mit diesem Abwicklungsmechanismus für Banken dürften die Risiken für die Steuerzahler vermindert werden. Die Kosten könnten zunächst durch einen von der Branche finanzierten Abwicklungsfonds finanziert werden. Bei einer Abwicklung sollen Mittel der öffentlichen Hand auf europäische Ebene nur im allerletzten Schritt ins Auge gefasst werden. Diese Aufgabe sollte dann der Rettungsfonds ESM übernehmen.

    Die zweite große Aufgabe für das Jahr 2013 sieht Asmussen im Aufbau einer Wirtschaftsunion, um die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten zu stärken. "Wir sehen einige Fälle, bei denen die rasche Umsetzung zielgerichteter Reformen sogar auf kurze Sicht eine große Wirkung zeigen könnte." So brauche Italien Gütermarktreformen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und Spanien Arbeitsmarktreformen. Mit Reformverträgen sollten sich alle Staaten der Währungsunion zu Strukturreformen verpflichten und bei Einhaltung der Verpflichtungen finanzielle Hilfe auf europäischer Ebene erhalten.

    Mit Blick die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs zeigte sich Asmussen zuversichtlich. "Die Eurozone braucht ein wirtschaftlich starkes und gesundes Frankreich." Sonst kann die Währungsunion nicht funktionieren. "Das wissen die Franzosen, und daher bin ich sicher, dass sie die nötigen Reformen anpacken werden."

    Weiteren Handlungsbedarf von Seiten der EZB sieht Asmussen zunächst nicht. "Strukturelle Probleme können nur von den Staaten gelöst werden." Auf die Frage nach einer möglichen weiteren Leitzinssenkung sagte Asmussen. "Die Geldpolitik der EZB ist bereits sehr akkommodierend." Der Leitzins liegt derzeit bei einem Rekordtief von 0,75 Prozent. Er warnte zudem davor, den Einlagensatz in den negativen Bereich zu drücken. "Ich bin sehr zurückhaltend dies zu tun."/jsl/jkr