Bankenaufsicht unvereinbar mit EU-Recht

   Juristische Probleme sieht Roosebeke auch bei der strikten Trennung zwischen verschiedenen Aufgaben der EZB, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie angekündigt hat. "Die EZB bräuchte tatsächlich eine chinesische Mauer zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik. Es darf sie aber nicht geben, ohne dass die EU-Verträge geändert werden", sagte van Roosebeke. Das Fazit des europapolitischen Thinktanks: Entweder ist die Trennung nicht wasserdicht - oder sie verstößt gegen geltendes Recht.

   Das gilt auch für den "Vermittlungsausschuss", der nach den Plänen der Finanzminister das faktisch letzte Wort in Streitfragen zwischen Aufsicht und EZB-Rat haben soll: "Jede wichtige Entscheidung der EZB muss vom EZB-Rat getroffen werden. Ein Letztentscheidungsrecht für einen Vermittlungsausschuss sieht der EU-Vertrag nicht vor", sagte der Europa-Experte weiter.

   DJG/chg

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