Gericht erklärt wichtige HV-Beschlüsse der Deutschen Bank für nichtig

Das Gericht bestätigte auf Anfrage vom Wall Street Journal Deutschland, dass die Klage von einem Aktionär aus dem Kirch-Lager eingereicht wurde, der bei der Hauptversammlung nicht zur Sache reden durfte.

Die Deutsche Bank will nach dem Vorliegen der Begründung "geeignete Rechtsmittel prüfen", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Praktische Auswirkungen hat das Urteil für die Bank zunächst nicht, da es noch nicht rechtskräftig ist.

Das Institut hat seit 2002 mit Anfechtungen der Beschlüsse der Hauptversammlung zu kämpfen. Sie befindet sich seit dieser Zeit im Streit mit dem Medienunternehmer Leo Kirch und seit dessen Tod mit seinen Erben. Erst vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Deutsche Bank eine Mitverantwortung für den finanziellen Untergang des Kirch-Konzerns hat. Damit muss die Bank den Erben Schadensersatz zahlen.

In einem Interview hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bank, Rolf Breuer, die Kreditwürdigkeit des Medien-Imperiums von Kirch in Frage gestellt. In einem Gutachten soll die Höhe des Schadens noch festgestellt werden. Eine Revision hatte das Gericht zwar ausgeschlossen, die Bank kann aber eine so genannte Nicht-Zulassungsbeschwerde einlegen. Das hat sie auch vor.

Von Madeleine Nissen

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DJG/maw/smh

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December 18, 2012 10:40 ET (15:40 GMT)

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