Keine EU-Konsequenzen für Deutschlands Exportüberschüsse

    Bei der Verschärfung der Wirtschafts- und Budgetüberwachung hatte die EU im vergangenen Jahr beschlossen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte verstärkt ins Visier zu nehmen, insbesondere in der Eurozone. Das gilt nicht nur für Länder mit Defiziten, sondern auch mit Überschüssen. In letzter Konsequenz können - wie beim Staatsdefizit - Verfahren eröffnet werden, bei denen Euroländern Strafen von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen.

    Laut Rehn spiegeln Leistungsbilanzüberschüsse nicht immer einen Mangel wieder, sie seien hingegen meist ein Zeichen gesunden Wettbewerbs. Während Deutschlands Überschuss unter anderem wegen steigender Löhne wohl sinken werde, dürfte der Wert für die Niederlande noch weiter wachsen. Der Finne forderte zum Abbau der Überschüsse weitere Wirtschaftsreformen, um die jeweils inländische Nachfrage anzukurbeln. Auch die Euro-Länder Österreich, Luxemburg, Belgien und Finnland haben Überschüsse. Die Länder mit Defiziten werden von der Behörde separat bewertet./mt/cb/DP/jsl