ÖVP-Staatssekretär Lopatka attackiert Bundeskanzler Faymann

Faymann hatte sich vorige Woche am Rande des EU-Gipfels ebenso wie Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande für eine Schuldenvergemeinschaftung ausgesprochen. "Wenn die Zinsen weiter auseinandergehen, muss es irgendeine Form des Ausgleichs geben", so Faymann.

Wörtlich hatte Faymann gemeint: "Ich bin immer überzeugt, man wird die Schulden stärker gemeinsam bewirtschaften müssen, weil wenn die Zinsen noch weiter auseinandergehen - die, die es ohnehin schwerer haben, die höheren Zinsen bezahlen - da muss es irgendeine Form von Ausgleich geben. Ich weiß, manche sagen, das Wort Bonds soll man gar nicht aussprechen, geschweige Eurobonds, aber die Sache muss man doch ansprechen."

Lopatka sieht darin die Gefahr, dass Österreich künftig deutlich mehr für seinen Schuldendienst zahlen müsste. "Derzeit liegen die Zinsen für heimische Staatsanleihen bei geringen 1,73 Prozent, Griechenland zahlt 14 Prozent, Portugal sieben." Eine Erhöhung der Zinsen durch mehr Solidarität sei für den österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar.

Zudem, so Lopatka zu der Zeitung, sei die EU dafür noch nicht reif. Ehe überhaupt über eine Vergemeinschaftung von Schulden nachgedacht werden könne, müssten Instrumente für mehr Kontrolle aufgebaut werden. Diese wiederum bedingten die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Union.

Irgendwann, räumt Lopatka ein, werde es aber auch darum gehen, Schulden zu vergemeinschaften. "Davon sind wir aber derzeit weit entfernt." Zum heutigen Zeitpunkt seien Faymanns Signale kontraproduktiv: "Österreich sollte in der Europäischen Union ähnliche Interessen wie Deutschland oder nordische Länder wie Schweden verfolgen, nicht jene von Italien."

sp/snu