17.12.2012 14:01:00

Slowenische Notenbank bekommt größere Handlungsermächtigungen

Die slowenische Notenbank, Banka Slovenije, bekommt mehr Aufsichtsrechte über die heimische Geldinstitute und größere Handlungsermächtigungen bei bedrohten Banken oder bei Verstößen. Das Parlament in Ljubljana hat am vergangenen Freitag die entsprechenden Änderungen des Bankengesetzes, mit dem die Instrumente der Notenbank gestärkt werden, verabschiedet.

Die Notenbank wird künftig schon aufgrund ihrer Bewertung, dass eine bestimmte Bank die Risiken nicht beherrscht bzw. sie nicht entsprechend beherrscht, reagieren können. "Es ist von wichtiger Bedeutung schon bei der Vorbeugung von Risiken rechtzeitig und wirksam eingreifen zu können, nicht erst dann, wenn die Situation schon sanierungsbedürftig ist", sagte der Finanzminister Janez Sustersic laut slowenischen Nachrichtenagentur STA im Parlament.

Banka Slovenije wird eine außerordentliche Verwaltung in einer problematischen Bank bestellen können, sie wird der Bank auch verbieten können ihr Vermögen zu verkaufen. Die Notenbank wird auch die Aufstellung eines Umstrukturierungsplans fordern oder einen Zwangsverkauf der Bankenaktien verordnen können. Sie wird unter anderem auch direkt die Aufsichtsratsmitglieder absetzen können.

Zu den sogenannten "Krisenbefugnissen" gehört auch die Möglichkeit, dass die Notenbank nicht nur die Bankeneigentümer zu einer Rekapitalisierung auffordert, sondern auch die Eigentümer der Eigentümer. Laut dem Finanzminister ist das wichtig für die Lösung der Lage in Banken, die in direkten oder indirekten Besitz des Staates sind, berichtete die STA.

(Schluss) nr/lo/mek

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