OLG Wien: Durchsuchung bei Anwälten rund um Meinl Bank rechtswidrig

Das OLG habe entschieden, dass das, was Rechtsanwälten anvertraut wurde, grundsätzlich nicht den Zwangsmitteln der Strafprozessordnung (StPO) unterliege, es sei denn, ein Rechtsanwalt sei selber einer strafbaren Handlung "dringend verdächtig", erläuterte der OLG-Wien-Sprecher Reinhard Hinger zur APA.

Als Folge müssen nun auch sämtliche im Rahmen der Hausdurchsuchung beschlagnahmten oder sichergestellten Unterlagen, Gegenstände und Daten, die bisher versiegelt waren, an die Kanzlei zurückgestellt werden, betonte die Kanzlei in einer Aussendung.

Die Ermittler hatten die Hausdurchsuchung durchgeführt, weil sie eine Sonderdividende der Meinl Bank an den Eigentümer für das Geschäftsjahr 2008 untersuchten. Über 200 Mio. Euro wurden damals ausgeschüttet. Nun wollten sie untersuchen, ob der Anwalt durch Vorbereitung der damit zusammenhängenden Hauptversammlungsprotokolle einen Tatbeitrag leistete, heißt es in einer Aussendung.

Die Ausschüttung des Gewinns geschah via Sachdividende in Form von Anteilen an Oryx, ein Fonds mit Sitz auf den Cayman Islands. Transferiert wurden vor allem die Erlöse aus dem Verkauf der teuren Managementverträge mit der börsennotierten Meinl European Land (MEL; heute: Atrium European Real Estate), hatte das Magazin "Format" unter Berufung auf einen Bericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) berichtet. Im OeNB-Papier heiße es dazu: "Für die Beendigung ihrer Verträge mit MEL erhielten die Meinl Bank und deren Tochter Meinl European Real Estate (MERE) Geldleistungen sowie von MEL emittierte Anteilsscheine und Wandelschuldverschreibungen im Gesamtwert von 276 Millionen Euro." Konkret wurde das MERE-Vermögen in eine auf den Cayman Islands domizilierte Oryx Ltd. übertragen. Außerdem schaufelte die Meinl Bank neben MEL-Papieren auch Zertifikatspakete an den börsennotierten ehemaligen Meinl-Gesellschaften MIP und MAI in die Oryx. Nach Kursverlusten war die Karibikfirma Oryx immerhin noch rund 225 Millionen Euro wert.

Laut Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl laufen deswegen Ermittlungen zum Verdacht auf Untreue und versuchte betrügerische Krida. Der Meinl Bank seien durch die Ausschüttung der Sonderdividende Mittel entzogen worden, die für 350 Mio. Euro hohe Risiken aus Anlegerklagen rückgestellt hätten werden müssen, laute der Vorwurf.

(Schluss) gru/lo

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