Klimafonds zahlte 30 Mio. Euro Photovoltaik-Förderung nicht aus

In den Jahren 2008 bis 2011 sei ein Förderbudget von 112,5 Mio. Euro angegeben worden, tatsächlich ausbezahlt seien aber nur 74,9 Mio. Euro worden, hat der PVA nachgerechnet. Bleibe also eine Lücke von mindestens 30 Mio. Euro, "wahrscheinlich" sogar 37,6 Mio. Euro. "Damit könnte man fast alle abgelehnten Anträge erfüllen", so PVA-Präsident Hans Kronberger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Wo das Geld geblieben ist, vermochte Kronberger nicht zu sagen. "Für Meister Petz, der aus dem Förderhonigtopf einiges entwendet hat, gilt die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung ist allerdings nur ein Fremdwort für dringenden Tatverdacht."

Die Branche verlangt nun die Auszahlung der angeblich verlustig gegangenen Mittel. Rechtsanspruch darauf gibt es jedoch keinen, weiß auch Kronberger. Er wähnt aber "moralischen Druck", meinte er in Richtung des zuständigen Umweltministeriums, das von Nikolaus Berlakovich (V) geführt wird.

Dieses verwies auf APA-Anfrage auf den Klimafonds, der wiederum eine einfache Erklärung für die Lücke hat: Wer eine PV-Förderung bewilligt bekommt, habe ein Jahr Zeit, die Anlage zu errichten. Einige realisierten ihr Vorhaben allerdings nicht. Das dafür vorgesehene Geld fließe dann in andere Programme des Klima- und Energiefonds. "Darüber entscheidet das Präsidium. Das Geld verflüchtigt sich nicht." Wieviel der Photovoltaik zur Verfügung gestellt wird, werde jedes Jahr aufs Neue entschieden. "Das ist nicht gesetzlich vorgegeben." Das Präsidium des Klima- und Energiefonds wird vom SPÖ-geführten Verkehrsministerium und vom schwarzen Umweltministerium gestellt.

Seit 2008 hat der Fonds laut Branchenverband rund 12.000 Anlagen mit einer Maximalleistung 5 Kilowatt peak (kWp) gefördert. Die Förderung macht Kronberger zufolge rund ein Drittel der Anlagekosten aus und beträgt momentan 800 Euro je kWp. Eine typische Anlage für ein Einfamilienhaus mit einer Leistung von 3 bis 5 kWp kostet 6.000 bis 11.000 Euro (2.000 bis 2.200 Euro je kWp), sagte Kurt Leeb von der Mea Solar GmbH.

Davon, dass Photovoltaik zu teuer bzw. überfördert sei, will Kronberger nichts wissen. In den vergangenen vier Jahren sei der Förderbedarf von 2.800 auf 800 Euro je kWp gesunken. "Wir kommen immer näher an die Marktfähigkeit." Schon 2017 könnte es so weit sein, meinte er heute.

Momentan kommen erst 0,6 Prozent des österreichischen Strombedarfs aus Sonnenenergie. Im Vergleich mit dem PV-Paradies Bayern ist das sehr wenig: Dort sind es 6 bis 7 Prozent. Kronberger hat aber für Österreich ambitionierte Ziele. Im Jahr 2020 sollen Photovoltaik-Anlagen 8 Prozent des Stroms zur Verfügung stellen, was einer installierten Leistung von 5 bis 6 Gigawatt peak entspräche. 2015 wird das erste Gigawatt an installierter Leistung angestrebt. Ende diesen Jahres werden es wahrscheinlich 420 MWp sein. Allein 2012 seien geschätzte 230 MWp dazugekommen, davon kommt die überwiegende Mehrheit (200 MWp) aber nicht aus kleinen Dachinstallationen, sondern aus Großanlagen, die über Tarife gefördert werden. Das Rekordjahr 2012 sei dem neuen Ökostromgesetz zu verdanken, sei doch das Budget von 2,1 auf 8 Mio. Euro aufgestockt worden und die Warteliste, die sich bereits bis 2026 aufgestaut hatte, durch eine Einmalförderung abgebaut worden.

Apropos Großanlagen: Kronberger glaubt auch fest an Sonnenenergieprojekte mit Bürgerbeteiligung. "An die tausend" könnten in den kommenden Jahren entstehen. Momentan seien zwei, drei Dutzend aktiv.

(Schluss) snu/sp