Trotz Gipfel-Streits: Van Rompuy will rasche Einigung

    Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ wissen, sie erwarte keine konkreten Beschlüsse von dem Gipfel. Deutschland lehnt Kernpunkte strikt ab. Dies sagte Außen-Staatsminister Michael Link am Dienstag in Brüssel nach Vorbereitungsgesprächen der für Europa zuständigen Ministern.

    Van Rompuy schrieb, jeder Gipfelteilnehmer könne seine Auffassungen über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion darlegen: "Ich habe dafür eine Redezeit von vier Minuten eingeplant." Noch am Donnerstagabend, also nur wenige Stunden nach Gipfelbeginn, solle entschieden werden. Die von ihm vorgelegten "Schlussfolgerungen" des Gipfels müssten unbedingt beschlossen werden. Es gehe um sofort wichtige Beschlüsse ebenso wie um Entscheidungen für die Zukunft.

    Berlin ist vor allem gegen die "Fiskalkapazität", einen Extra-Haushalt der Euro-Gruppe. Damit soll nach Ansicht Van Rompuys ein Puffer für den Fall geschaffen werden, dass einzelne Euro-Länder von außergewöhnlichen finanziellen Schocks - beispielsweise dem Platzen einer Immobilienblase - getroffen werden.

    "Wir wollen weder Diskussionen über Formen der Schuldenvergemeinschaftung noch über eine Fiskalkapazität, die gewaltige Volumina zur Schockabfederung haben könnte", sagte Link. "Man muss sich auch von der Vorstellung lösen, gegen jeden Schock sofort ein gesetzgeberisches Gegenmittel parat zu haben."

    Merkel sagte am Dienstag in Berlin, in der Frage einer engeren wirtschaftlichen Koordinierung und einer stärkeren politischen Verzahnung in der Europäischen Union würden die Staats- und Regierungschefs keine abschließende Ergebnisse fassen. Es gebe etwa wenig Bereitschaft, Durchgriffsrechte zu schaffen, um die nationalen Haushalte zu kontrollieren, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion.

    Der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis, der die Gipfel-Vorbereitung leitete, sagte, Van Rompuy werde nach dem Gespräch mit den Europaministern nun seinen Entwurf für die möglichen Gipfelbeschlüsse überarbeiten. Merkel könnte bei dem Gipfel in eine Auseinandersetzung mit Frankreichs Präsident François Hollande geraten: Diplomaten berichteten, Frankreich unterstütze die Vorschläge Van Rompuys.

    Der EU-Ratspräsident hat in einem 16-seitigen Papier eine Reihe von Vorhaben aufgelistet, die seiner Ansicht nach in drei Phasen über 2014 hinaus verwirklicht werden müssen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion soll dazu dienen, gemeinsame Regeln für Staatshaushalte ebenso wie für Krisenbekämpfung aufzustellen, um eine erneute Überschuldung einzelner Euro-Länder zu vermeiden.

    Die Finanzminister der 17 Staaten mit Euro-Währung unternehmen am Mittwoch unmittelbar vor dem Gipfel einen erneuten Versuch, sich auf den rechtlichen Rahmen für eine europäische Bankenaufsicht zu einigen. "Wenn wir eine Einigung erreichen, dann wäre das ein riesiger Fortschritt und würde den Weg für einen sehr erfolgreichen Gipfel bereiten", sagte Mavroyiannis.

    Falls die Euro-Kassenhüter sich aber wieder nicht einigten, werde man weiter versuchen, die Bankenaufsicht "in Tagen oder Wochen" zu beschließen, sagte er. Die Bankenaufsicht sei nicht nur die Voraussetzung dafür, dass sich Banken direkt beim Rettungsfonds ESM direkt rekapitalisieren könnten, sie sei auch ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion./eb/DP/she