Bayern startet Bundesratsinitiative für Volksentscheide über Europa

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerische Staatsregierung hat eine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen auf den Weg gebracht. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solche Volksentscheide seit Jahren ablehnt, soll ein Antrag im Februar in den Bundesrat eingebracht werden. Über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, Rettungspakete für Schuldenstaaten und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU sollen die Wähler demnach direkt abstimmen können. "Viele Menschen fühlen sich von der europäischen Entwicklung nicht mehr mitgenommen", sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Dienstag. "Sie kommen sich überrollt vor."/cho/DP/kja