'SZ': Deutschland droht Machtverlust in der EZB

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Deutschland könnte laut einem Zeitungsbericht vorübergehend von wichtigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeschlossen werden. Grund sei ein Rotationsverfahren, das wirksam werde, sobald zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten seien, berichtet die Süddeutsche Zeitung ("SZ") am Dienstag. Bundesbankchef Jens Weidmann, der den Kurs der EZB in der Euro-Krise für falsch hält und bei mehreren Ratsbeschlüssen mit Nein votiert hatte, würde dann für insgesamt bis zu drei Monate im Jahr sein Stimmrecht verlieren.

 

    Regierungsintern wisse man um die Brisanz des Themas, heißt es in dem Zeitungsbericht. Das Problem dränge, denn weitere Beitrittskandidaten stünden schon vor der Tür. Die Zahl der nationalen Notenbankvertreter könnte in den nächsten Jahren von 17 auf 22 anwachsen. Inklusive der sechs EZB-Direktoren käme der Rat dann auf 28 statt 23 Mitglieder. Damit bestünde die Gefahr, dass das wichtigste Gremium der Notenbank beschlussunfähig würde.

 

    Um das zu verhindern, trete ab einer Mitgliederzahl von 25 ein Rotationsverfahren in Kraft, schreibt die "SZ". Dabei sollen sich die fünf größten Euroländer - Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren. Alle übrigen Staaten besetzten dann abwechselnd elf weitere Sitze. Wer gerade kein Stimmrecht habe, dürfe mitdiskutieren, aber kein Votum abgeben. Damit könnten Entscheidungen trotz deutscher Ablehnung "einstimmig" fallen./hbr/bgf