EU sagt Steuerflüchtlingen den Kampf an - dapd

   Mit schärferen Regeln will Brüssel ans Portemonnaie von Steuerbetrügern und Steuerflüchtlingen, die den Fiskus jährlich rund 1 Billion Euro kosten. Dazu legte die EU-Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem unter anderem europaweit einheitliche Kriterien für Steueroasen festgelegt und Regelsünder auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Ins Visier genommen werden auch beliebte Rechtstricks und Steuerschlupflöcher, wie die Agentur dapd meldete. So sollen die Mitgliedsländer ihre Doppelsteuerabkommen überarbeiten und damit verhindern, dass überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden.

   EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta fordert die Regierungen auf, eine "Anti-Missbrauchsklausel" in ihre nationalen Steuergesetze einzufügen, damit sich Unternehmen oder Reiche nicht länger durch einen Umzug der Besteuerung entziehen können. Als Negativbeispiel nannte er den Umzug des Onlinehändlers Amazon nach Luxemburg, wo die Firma nach Brüsseler Auffassung von illegal ermäßigten Steuersätzen profitiert. Steuern müssten in den Ländern bezahlt werden, wo das Unternehmen tatsächlich am Markt agiere, forderte Semeta. Künstliches Hin- und Herschieben von Gewinnen sei nicht hinnehmbar.

   Weil die EU-Kommission bei der Steuergesetzgebung keine eigenen Befugnisse hat, müssten die entsprechenden Vorschriften allerdings von den Mitgliedstaaten selbst erlassen werden.

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   December 06, 2012 07:50 ET (12:50 GMT)

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