Irland mit weiteren schmerzhaften Einschnitten

   Seit Irlands Immobilienmarkt im Jahr 2008 zusammenbrach und mit ihm der gesamte Bankensektor hat der Inselstaat für 25 Milliarden Euro die Ausgaben gekürzt und die Einnahmen erhöht. Jeder Staatshaushalt erfordert von der Regierung neue, noch schmerzhaftere Einschnitte. Der Haushalt für 2013 sieht weitere Kürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro vor.

   Das vereinbarte Rettungsprogramm von EU und IWF sieht zwingend vor, dass die irische Regierung am Mittwoch detaillierte Maßnahmen vorlegt, mit denen die Steuern um 1,25 Milliarden Euro erhöht werden kann. Vorgesehen ist eine Verbreitung der Basis für die individuelle Einkommensteuer, eine sehr kontroverse neue Steuer auf Wohnimmobilien und möglicherweise Erhöhungen bei der Kraftfahrzeugsteuer und indirekten Steuern. Zugleich muss Irland zusätzliche 2,25 Milliarden Euro bei den Wohlfahrtsausgaben und bei den Investitionen sparen.

   Irlands Finanzminister Michael Noonan erklärte in der vergangenen Woche, sein Haushaltsentwurf werde sicherlich als hart wahrgenommen werden, aber fair in der Lastenverteilung sein.

   Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass erstmalig Menschen weitere Sparmaßnahmen ablehnen, die bisher das Rettungspaket und seine Folgen für richtig gehalten haben. Sie seien des langen Sparens inzwischen müde. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass es auch in Irland in großem Maße zu Protesten und öffentlichen Demonstrationen kommt, sagte Richard Colwell, leitender Direktor beim Meinungsforschungsinstitut Red C.

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   DJG/WSJ/chg

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Von Eamon Quinn

DUBLIN