04.12.2012 13:08:31

Schäuble bezweifelt Bundestags-Ja zur EZB-Aufsicht über alle Banken

   Von Matina Stevis und Max Colchester

   BRÜSSEL--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei den Verhandlungen über eine europäische Bankenaufsicht den deutschen Widerstand bekräftigt, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über sämtliche Institute zu übertragen. Am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister sagte er, er bezweifle, dass der Bundestag einer Lösung zustimmen werde, bei der alle deutschen Banken unter die Aufsicht der EZB gestellt würden. Schäuble betonte, dass die letzte Entscheidung in Fragen der Bankenaufsicht nicht dem Rat der EZB überlassen werden soll.

   Auch wenn ein Kompromiss in Sichtweite sei, sollten Entscheidungen nicht unter Zeitdruck erfolgen, fügte er hinzu. Zudem bekräftigte er, dass innerhalb der EZB eine chinesische Mauer zwischen Aufsichtsfunktion und Geldpolitik eingerichtet werden müsse.

   Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici beharrt dagegen darauf, dass die EZB die Aufsicht über sämtliche Banken übernimmt.

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   DJG/sgs/chg

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   December 04, 2012 06:37 ET (11:37 GMT)

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