Einigung zur europäischen Bankenunion längst nicht sicher

   "Ich denke, es ist möglich und auf alle Fälle wünschenswert. Aber es ist nicht leicht. Die Diskussion ist weit fortgeschritten aber immer noch kompliziert", sagte der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, auf dem Weg zur Sitzung. Er beharrte darauf, dass alle Banken der Eurozone unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden sollen. Deutschland will hingegen nur die großen Geldhäuser von der EZB kontrollieren lassen.

   Der schwedische Ressortchef Anders Borg nimmt bei den Verhandlungen eine Schlüsselstellung ein. Auch er sieht ein Ergebnis prinzipiell als möglich an, "aber bis Weihnachten ist es noch lange hin und wir können jederzeit noch ein Sondertreffen haben". Schweden will sich als Nicht-Euroland an der gemeinsamen Aufsicht beteiligen. Das Problem dabei ist, dass Stockholm im Rat der EZB keine Stimme besitzt, weil dort nur Euroländer über einen Sitz verfügen. Borg drängt deshalb auf eine saubere Lösung, für die die EU-Verträge geändert werden müssen. Das würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, so dass ein Kompromiss bis Ende des Jahres nicht mehr zustande kommen würde. Die schwedische Haltung wird auch von Polen unterstützt.

   Die EU-Kommission will hingegen das rechtliche Fundament unbedingt bis zum Jahresende gegossen haben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier forderte die Fachminister auf, einen "großen Schritt" nach vorn zu machen. "Wir arbeiten bereits an dem großen Wurf seit dem 12. September. Wir machen Fortschritte", sagte Barnier bei der Anreise. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, die juristischen Fragen bis Ende 2012 zu klären.

   Deutschland drängt vor allem darauf, die neue Aufgabe der EZB klar von der Geldpolitik zu trennen. "Da muss wirklich eine 'Chinese Wall' dazwischen sein", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag im EU-Parlament. Er war sich nicht sicher, ob er und seine Kollegen eine schnelle Einigung hinbekommen werden.

   Die EZB bezieht bei der ihr zugedachten Aufgabe eine defensivere Haltung. Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré erwartet erst für das Jahr 2014, dass die gemeinsame Bankenaufsicht arbeitsfähig sein wird. Er will zwar auch, dass alle Banken von der Aufsicht der Zentralbank erfasst werden. Allerdings sollen die nationalen Aufseher weiter einen guten Teil der Arbeit übernehmen.

   DJG/DJN/chg/sgs

  Dow Jones Newswires

Von Laurence Norman, Max Colchester und Christian Grimm

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