EU will sich grundsätzlich auf Bankenaufsicht verständigen

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister wollen sich an diesem Dienstag im Grundsatz auf die neue europäische Bankenaufsicht einigen. Das geht aus einer am Montag verteilten aktualisierten Tagesordnung für das Treffen hervor.    Die Zeit drängt, weil laut einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs die rechtliche Basis bis zum 1. Januar gelegt werden soll. Diplomaten sagten, die "Chefs" sollten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 13. und 14. Dezember nicht schon wieder endlos über das Mammutvorhaben beraten müssen. Falls die Minister sich einigen, muss das Europaparlament noch zustimmen.

 

    Es gibt laut Diplomaten noch strittige Fragen, dazu gehört der Umfang der Aufsicht. Weitere noch zu debattierende Punkte sind die klare Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland verlangt, dass kleine Institute wie Sparkassen und Volksbanken nicht mit gleichen Maßstäben wie internationale Großbanken gemessen werden.

 

    Die EU-Kommission und andere Länder wollen aber alle 6.000 Banken im Euroraum zentral kontrollieren lassen. Unklar ist auch noch die Rechtsgrundlage für die Aufsicht. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion. Eine funktionierende Bankenaufsicht ist laut einem Gipfelbeschluss vom Sommer Voraussetzung dafür, dass notleidende Geldhäuser in den Eurostaaten direkt aus dem Rettungsfonds ESM Finanzspritzen erhalten können. Bisher ist das nicht möglich./cb/mt/DP/hbr