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29.11.2012 14:17:31
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Athener Opposition will Untersuchungsausschuss zum ersten Sparpaket
ATHEN (dpa-AFX) - Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in Griechenland will die Regierung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Druck setzen. In dem Antrag, über den das Parlament am Donnerstag beriet, geht es um das erste Sparpaket aus dem Jahr 2010. Die Opposition will Fragen zum Krisenmanagement der damaligen Regierung unter dem Sozialisten Giorgos Papandreou geklärt wissen. Dabei geht es auch um die Entscheidung, den Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Prozess einzubeziehen.
Die Opposition stellt insgesamt 121 der 300 Abgeordneten und könnte somit ihren Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses durchbringen. Laut Verfassung sind dafür zwei Fünftel der Stimmen nötig. Im griechischen Parlament sitzen auch zwölf Unabhängige. Eine namentliche Abstimmung über den Antrag war für den Nachmittag angesetzt./ak/DP/jkr
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