NEOS kritisieren Wertpapierveranlagungen der Wirtschaftskammer

"Der Standard" berichtete am Montag zuerst über die Anfragebeantwortung, die im Internet unter http://go.apa.at/1YdmvIS7 zu finden ist. Man wisse nicht, wie veranlagt werde, kritisiert NEOS-Politiker Josef Schellhorn. Pflichtmitglieder würden nicht erfahren, wohin die Veranlagungsgewinne fließen.

Die Veranlagung sei kein Geheimnis und vorschriftsgemäß extrem risikoscheu, bestätigt die Kammer Ausführungen von WKÖ-Generalsekretär Herwig Höllinger in der Zeitung. Objekte seien beispielsweise Staatsanleihen. Es gebe keine Einzelinvestitionen. Klumpenrisiken seien ein Tabu. Der Ertrag sei derzeit wegen der geringen Zinsen bescheiden.

Laut Wirtschaftskammergesetz und auch laut Rechnungshof muss die Kammer Rücklagen in Höhe eines Jahresumsatzes bilden - der beträgt 690 Mio. Euro bezogen auf Umlagen und Umsatzerlöse, wie aus der Kammer bestätigt wird. Rücklagen gibt es in Höhe von 670 Mio. Euro.

Nach den Worten des Oppositionspolitikers hat die Kammer aber 1,5 Mrd. Euro "gebunkert". Denn das Anlagevermögen, zu dem die Wertpapierveranlagungen gehören, beläuft sich einer früheren Anfragebeantwortung zufolge auf 864 Mio. Euro. Dazu kommen 228 Mio. Euro Bankguthaben und eben die 670 Mio. Euro Rücklagen, kritisiert der Oppositionspolitiker in der Zeitung.

Rücklagen dienen laut der Kammer etwa dafür, Projekte wie die Weltausstellung in Astana in Kasachstan kommendes Jahr auszufinanzieren. Falls das Umlageaufkommen in einem Jahr nicht reiche, wird aus den Reserven in den laufenden Betrieb der Kammern nachgeschossen, so Höllinger.

(Schluss) phs/tsk

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