Moskau spricht sich gegen Drohungen in UN-Syrien-Resolution aus

   MOSKAU (AFP)--Die russische Regierung hat sich dagegen ausgesprochen, in der geplanten UN-Resolution zu Syriens Chemiewaffen eine Drohung an Damaskus zu richten. Andernfalls könne der "Friedensprozess" mit Damaskus vereitelt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Er sei "überzeugt", dass die USA sich "trotz all dieser Erklärungen aus bestimmten europäischen Hauptstädten (...) strikt an das halten werden, was ausgemacht ist", fügte Lawrow in Bezug auf das am Samstag erzielte Rahmenabkommen mit Washington hinzu.

   "Wenn es für jemanden wichtiger ist, ständig Drohungen auszusprechen, (...) ist das ein anderer Weg, die Chancen für die sogenannte Genf-II-Konferenz vollständig zu zerstören", sagte der russische Chefdiplomat.

   Zuvor hatten Frankreich, die USA und Großbritannien der syrischen Regierung "ernste Konsequenzen" angedroht, sollte sie ihre Verpflichtungen zur Zerstörung ihres Chemiewaffen-Arsenals nicht einhalten. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag in Paris nach einem Gespräch mit seinen Kollegen aus Washington und London, dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad müsse "beigebracht werden, dass es keine andere Perspektive als den Verhandlungstisch gibt". Die UN-Resolution zu den syrischen Chemiewaffen müsse daher "natürlich" auch "ernste Konsequenzen" für den Fall enthalten, dass Syrien die Auflagen nicht befolge.

   Lawrow und US-Außenminister John Kerry hatten am Wochenende in Genf vereinbart, dass Syriens Führung binnen einer Woche ihre Chemiewaffenbestände offenlegen soll. Bis Mitte 2014 sollen alle Giftgasbestände vernichtet werden. Eine UN-Resolution hierzu soll auf Kapitel VII der UN-Charta Bezug nehmen, das Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen ermöglicht. Die USA und Frankreich hatten Damaskus zuvor mit einem Militäreinsatz gedroht.

   DJG/AFP/chg

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   September 16, 2013 08:02 ET (12:02 GMT)- - 08 02 AM EDT 09-16-13