Moskau legt UN-Resolutionsentwurf zur Terror-Bekämpfung vor

   NEW YORK (AFP)-- Vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge hat Russland einen neuen UN-Resolutionsentwurf zur Terror-Bekämpfung eingebracht. Dieser Text sei für alle akzeptabel, die "wirklich gegen den Terrorismus kämpfen wollen", sagte Moskaus UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch (Ortszeit). Während Russland Syriens Machthaber Baschar al-Assad in den Kampf einbeziehen will, bekräftigte US-Präsident Barack Obama die Forderung nach dessen Entmachtung.

   "Wir rufen zu einer engeren Zusammenarbeit all derer auf, die in Syrien und im Irak kämpfen", sagte Tschurkin in New York. Der Sicherheitsrat strebe eine Einigung an, er sehe "keine große Kluft". Der französische Präsident François Hollande hatte nach den Anschlägen in Paris eine rasche Resolution des Sicherheitsrates zur Verstärkung des Kampfes gegen den Islamischen Staat (IS) gefordert, der sich zu den Anschlägen bekannt hat.

   Paris will dafür einen eigenen Entwurf in New York einbringen. Der russische Vorschlag werde nun "sorgfältig geprüft", um zu sehen, ob Teile davon in den französischen Resolutionsentwurf aufgenommen werden könnten, sagte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre.

   Russland war mit seinem Vorstoß für eine UN-Resolution noch im September am Widerstand der USA, Großbritanniens und Frankreichs gescheitert. Grund war die Forderung, der Kampf gegen den IS müsse "mit Zustimmung" Assads geführt werden. Assad ist ein Verbündeter Moskaus. UN-Botschafter Tschurkin bekräftigte am Mittwoch diese Position. "Es würde die Möglichkeit unseres gemeinsamen Kampfes definitiv schwächen, wenn die syrische Regierung ignoriert würde."

   Obama hingegen bekräftigte, dass seine Regierung auf einer Entmachtung Assads bestehe. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der wir den Bürgerkrieg in Syrien beenden könnten und in der Assad an der Macht bleibt", sagte Obama am Donnerstag beim Apec-Gipfel in Manila. Die syrische Bevölkerung werde das in ihrer Mehrheit nicht akzeptieren.

   DJG/apo

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   November 19, 2015 06:12 ET (11:12 GMT)- - 06 12 AM EST 11-19-15