Moscovici will wegen Flüchtlingskosten höhere Schulden zulassen

   FRANKFURT (Dow Jones)-- EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici will die Kosten, die wegen der Flüchtlingskrise auf die EU-Mitgliedstaaten zukommen, als besondere Investitionen verbuchen und damit nicht auf die Schulden anrechnen. "Diese Flüchtlingskrise ist kurzfristig eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern", sagte Moscovici der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen die Flüchtlingskrise und deren Kosten deshalb als eine Investition betrachten. Ich bin sicher, dass sie neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum weckt, so dass sie schlussendlich einen positiven Effekt haben wird auf unsere Volkswirtschaften."

   Moscovici sagte, in den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien Ausnahmen bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen. "Wir werden jetzt analysieren, ob die Flüchtlingskrise als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann, es ist ja die größte Völkerwanderung hier seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Und dann müssen wir analysieren, wie diese Umstände die Betrachtung der humanitären Kosten als Schulden beeinflussen könnten." Klar sei, dass "wir den Pakt einhalten, aber seine Regeln in ihrer gesamten Breite nutzen müssen".

   Moscovici warnte, die Flüchtlingskrise sei "existenziell" für Europa. Die EU sei gefordert, ihre Werte hart zu verteidigen. "Es geht um Menschenrechte und Humanität, darum, sich um Menschen in Not zu sorgen, die willkommen zu heißen, die in ihrer Heimat leiden, verfolgt und gefoltert wurden und deren Leben in Gefahr sind". Das Leben miteinander werde neu definiert.

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   October 01, 2015 01:15 ET (05:15 GMT)

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