Moscovici warnt vor Tricksereien bei Junckers Investitionspaket

   BRÜSSEL (AFP)--Der neue EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich hat vor Tricksereien beim 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket gewarnt, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Ende des Jahres zugesagt hat. "Es muss neues Geld sein, nicht unbedingt frisch, aber neu, zusätzlich", sagte Moscovici in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Andernfalls werde es "wie ein Taschenspielertrick oder Recycling" aussehen und zu einem "Flop" werden.

   Juncker will sein Investitionspaket beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel auf den Tisch legen. Wie er das Geld zusammenbekommen will, hat der Luxemburger bislang nicht erklärt. Moscovici sagte, es solle sich um eine Kombination aus öffentlichen und privaten Investitionen handeln. Der Plan müsse zum "Eckpfeiler, zum wichtigen politischen Signal" der neuen Kommission werden, die seit Montag im Amt ist.

   Das neue Team müsse zu einer "Kommission des Wandels" werden, sagte Moscovici. Neben einer seriösen Haushaltspolitik müsse eine "wirtschaftliche Dynamik" erzeugt werden, wenn die EU nicht in einem wirtschaftlichen "Tief" landen und verharren solle. Mit Blick auf das Überschreiten der EU-Defizitgrenzen in seinem eigenen Land sagte der frühere französische Finanzminister: "Die EU-Kommission ist nicht dazu da, um zu überwachen und zu bestrafen." Vielmehr müsse sie zulassen, dass Reformen gemacht und die Regeln eingehalten werden.

   Die Kommission sieht die französischen Finanzen mit großer Sorge. Einer am Dienstag vorgelegten Prognose zufolge wächst das Defizit von 4,4 Prozent in diesem Jahr über 4,5 Prozent im nächsten Jahr auf 4,7 Prozent im Jahr 2016. Frankreich wird dann das Land mit dem höchsten Defizit der Eurozone sein und weit entfernt vom EU-Ziel von 3 Prozent liegen.

   DJG/apo

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   November 06, 2014 04:20 ET (09:20 GMT)- - 04 20 AM EST 11-06-14