Mitterlehner in Moskau "in bilateralem Interesse"

"Im Endeffekt hängen davon rund 40.000 Arbeitsplätze ab", sagte Vizekanzler Mitterlehner im ORF-"Morgenjournal". "Das ist auch eine Interessenvertretungsfrage, die wir hier gegenüber Russland wahrnehmen." Eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts sei im Minsker Prozess definiert und laufe vorrangig im Bereich von EU-Rat und Kommission.

"Wir sind hier im bilateralen Interesse tätig, aber immer im Rahmen natürlich der gegebenen Verpflichtungen, die uns auch die Sanktionen auferlegen", betonte Mitterlehner. Zu den Sanktionen hat er eine "sehr kritische Meinung", weil sie bisher beiden Seiten geschadet und zu keinem wirklichen Fortschritt geführt hätten. Österreich hat von Jänner bis Oktober 2015 waren im Wert von 1,62 Mrd. Euro nach Russland geliefert - um 40,5 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2014.

Mitterlehner wird bei seinem Moskau-Besuch von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter OMV-Chef Rainer Seele, Mondi-Chef und OMV-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Oswald, Andritz-Chef Wolfgang Leitner, RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner, Vamed-Vorstandschef Ernst Wastler und AVL-CEO Helmut List.

Bei der 15. Tagung der Österreichisch-Russischen Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit (GWK) wird es vor allem um die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Tourismus sowie um anstehende Großprojekte gehen. Österreichische Unternehmen hoffen auf Investitionschancen bei Sportevents wie der Fußball-WM 2018. Heute (Dienstag) steht ein Besuch in der Gazprom-Zentrale auf dem Programm.

In die Gespräche zwischen Gazprom und OMV über eine engere Kooperation und den angekündigten Asset-Tausch will sich Mitterlehner "sicherlich nicht einmischen", erklärte er im "Morgenjournal". Das sei eine betriebswirtschaftliche Frage.

Auf politischer Ebene wird Mitterlehner am Mittwoch mit Premierminister Dmitri Medwedew, Energieminister Alexander Nowak und Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew zusammentreffen. Co-Vorsitzender der GWK ist Vizepremier Dmitri Kosak - gegen ihn besteht ein Einreiseverbot in die EU, weshalb das Treffen diesmal in Moskau stattfindet.

(Schluss) ivn/sp

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