Mitterlehner - US-Investition der voest ist "Selbstverständlichkeit"

Zugleich bemühe sich die Regierung sehr um eine Investition des Unternehmens in Kapfenberg (Steiermark). Dort könnte um 250 bis 300 Mio. Euro ein Edelstahlwerk errichtet werden. "Wir arbeiten daran, dass diese Investition bei uns ist. Das ist eine ganz wichtige Investition für die dortige Region", so Mitterlehner. Es gehe aber nicht nur um "österreichische Gegebenheiten, sondern auch um die EU-Ebene, etwa bei der Zuteilung von CO2-Zertifikaten". Es sei ein Problem, wenn die voestalpine als "sehr gut aufgestelltes Unternehmen" mit wenig Aufholbedarf bei den Emissionen benachteiligt werde. Ein zweites Problem seien die Billigimporte aus China. "Sonderwirtschaftszonen auf der grünen Wiese, die ohne Limitierungen arbeiten können, halte ich für eine Utopie. Das lässt sich auch innerhalb der EU rechtlich nicht bewerkstelligen", sagte Mitterlehner auf eine entsprechende Frage.

Bei der Reform der Gewerbeordnung habe man mit der Ausweitung der Nebentätigkeiten auf 30 Prozent "einen Kunstgriff" angewendet, das werde "in der Praxis ein Fortschritt für den einzelnen Unternehmer sein, ohne dass wir das System jetzt verändern. Der Reformdruck auf die Wirtschaftskammer wurde damit erhöht."

"Die Sozialpartner sind ein Faktor und eine Kraft, die einfach da ist und mit der Sie umgehen müssen, solange es Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt", sagte Mitterlehner, man müsse aber klar trennen zwischen Gesetzgebung mit deren Vollziehung und der Interessenvertretung. "Das müssen wir auch in der Praxis durchaus noch weiterentwickeln. Da stehen wir erst am Anfang." Österreich habe "gar nicht so sehr das Problem der Koalition", sondern sei "in vielen Bereichen ein überreguliertes und überinstitutionalisiertes Land mit verschiedensten Vereinen und Institutionen und Interessenvertretungen, die sich alle in den Gesetzgebungsprozess einbringen". Zwar sei dies ein Zeichen einer pluralistischen Gesellschaft, aber "im Endeffekt müssen die Regierung und das Parlament auf die eigene Unabhängigkeit noch stärker als früher achten". "Das ist das eigentliche österreichische Problem, diese Überbesetzung an Interessenvertretungen. Die Politik würde oft gerne verändern, aber jener Teil der Gesellschaft, der betroffen ist, der bestimmte Eigenheiten liebgewonnen hat, der will die Veränderungen nicht", beklagte Mitterlehner in dem Interview mit "NZZ" und "NZZ.at".

(Schluss) tsk/kre

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