Deutscher Mittelstand gegen Investionsschutzabkommen bei TTIP-Verhandlungen

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Der deutsche Mittelstand lehnt die geplanten Investitionsschutzklauseln in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ab. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in den Regeln einen Vorteil für Großkonzerne und die Gefahr, dass die staatliche Gerichtsbarkeit ausgehebelt wird. "Mangelnde Rechtsstaatlichkeit, korrupte Justizsysteme, oder fehlendes Investorenvertrauen treffen auf zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer zu, jedoch nicht auf die beiden Verhandlungsparteien, die USA und die Europäische Union", heißt es in einer Mitteilung des BVMW. Die Vereinigten Staaten und die EU-Kommission, die über das Freihandelsabkommen verhandeln, bestehen aber auf dem Investitionsschutz.

   Diese Bestimmungen erlauben es Unternehmen, Staaten vor Sondergerichten zu verklagen, wenn ihnen durch gravierende politische Entscheidungen Gewinne verloren gehen. So klagt zum Beispiel der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs Deutschlands auf Entschädigung. Vattenfall tut das auf dem ordentlichen Gerichtsweg und vor einem der Sondergerichte. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat in der Vergangenheit stets betont, dass der Umfang der Regelungen begrenzt sei. Deutschland habe 130 solcher Verträge geschlossen und das einzige offene Verfahren sei die Vattenfall-Klage, sagte De Gucht Anfang Juli in Berlin.

   Der Mittelstand kommt hingegen zu einer anderen Bewertung und befürchtet "massive negative Folgen" für die EU-Mitgliedsländer und die eigenen Betriebe. Wegen der gewachsenen Rechtstaatlichkeit und politischen Kultur in den USA und Europa sei der Mechanismus überflüssig. Das TTIP-Abkommen würde die Produktstandards für tausende Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks vereinheitlichen und Zollschranken schleifen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   July 21, 2014 05:08 ET (09:08 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 08 AM EDT 07-21-14