Deutscher Mittelstand bezeichnet neue Griechenland-Hilfen als nutzlos

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)-- Selbst ein drittes Hilfspaket wird Griechenland nach Einschätzung von Mittelstandspräsident Mario Ohoven nicht die Rettung bringen. Die Euroländer könnten sich dadurch "nur sehr teure Zeit erkaufen", erklärte der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) am Dienstag in Berlin und sprach von einer "verschleppten Insolvenz".

   Es werde noch viele Rettungspakete geben müssen, kritisierte Ohoven unter Verweis auf die hohen Staatsschulden Griechenlands, die rund 320 Milliarden Euro oder 180 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

   Bisher seien 240 Milliarden Euro an Griechenland geflossen. In den nächsten Jahren brauche das Land noch einmal mehr als 150 Milliarden Euro, sagte Ohoven. "Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden. Hier muss endlich gestoppt werden", sagte der BVMW-Präsident.

   "Absurder geht es nicht"

   Ohoven kritisierte, dass der europäische Steuerzahler die Zeche zahlen müsse. "Absurder geht es wirklich nicht", sagte er. Von den Milliardenhilfen zahle Griechenland seine Schulden bei der EZB und beim IWF ab. Aus der Währungsunion sei so längst eine Schuldenunion geworden. "Die Politiker sollten aufhören, sich selbst und vor allen Dingen uns etwas vorzumachen."

   Er rechne 2018 mit einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, sagte Ohoven. Dann laufe das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus. Athen werde viele neue Milliarden Euro fordern, es werde sich bis dahin aber nichts geändert haben. Ohoven bemühte einen Ausspruch von Albert Einstein: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Genauso sei es mit der Griechenland-Rettung.

   Verhandlungen laufen

   Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission auf der einen und griechischer Regierung auf der anderen Seite auf Hochtouren. Es geht um ein Hilfspaket im Volumen zwischen 82 Milliarden (EU-Schätzung) und 86 Milliarden Euro (Annahme des IWF). Das Geld soll aus dem ESM-Rettungsschirm kommen. Der ESM sitzt beratend mit am Verhandlungstisch.

   Der ambitionierte Zeitplan dürfte allerdings schwierig zu halten sein. Eigentlich sollen die Verhandlungen bis 10. August abgeschlossen werden, damit sich nationale Parlamente wie der Bundestag bis 16. August mit dem Hilfsprogramm befassen und darüber abstimmen können.

   Am 20. August muss Athen 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Das Geld soll eigentlich aus dem ESM-Programm aufgebracht werden. Steht das dritte Hilfspaket bis dahin nicht, wäre eine Brückenfinanzierung aus dem alten Rettungsfonds EFSM denkbar. Dort liegen noch rund 4,5 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen waren und noch nicht abgerufen wurden. Am EFSM sind allerdings auch EU-Mitglieder beteiligt, die nicht Mitglied der Eurozone sind. Diese würden vermutlich angesichts des Ausfallrisikos auf eine Haftungsabsicherung durch die Euroländer bestehen.

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   August 04, 2015 07:29 ET (11:29 GMT)

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